BERLIN. Der stellevertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Nahostpolitik der Bundesregierung kritisiert. Er wünsche sich beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), daß dieser eine deutlich kritischere Haltung gegenüber den syrischen Rebellen einnehme als bisher, sagte Laschet im Interview mit der Welt.
Die Rebellen hätten zwei orthodoxe Bischöfe entführt und hielten diese seit mehr als hundert Tagen gefangen. Mehrere europäische Regierungen und die Vereinigten Staaten hätten die Freilassung der Geistlichen gefordert. Er frage sich daher, warum gerade das Auswärtige Amt zu dem Fall schweige.
Zwar unterstütze die Bundesregierung die Rebellen nicht mit Waffen, aber auch die Lieferung von schußsicheren Westen müsse an gewisse Bedingungen geknüpft werden, forderte Laschet – zum Beispiel, daß sich die syrische Opposition an die Menschenrechte halte. „Und wir müssen lauter, engagierter, fordernder über die Rechte der Christen, der Schiiten, der Alawiten und der anderen Minderheiten reden“, unterstrich der CDU-Politiker.
Schutz von Christen stärker beachten
In den von der Opposition kontrollierten Gebieten halle der arabische Ruf durch die Gassen: „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“, warnte Laschet. „Es ist absurd, daß in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen.“
Kritik äußerte Laschet auch an der Ägyptenpolitik Westerwelles. So habe der Außenminister nach dem Sturz des islamischen Präsidenten Mursi dessen Freilassung gefordert. Dabei hätten gerade Minderheiten und Christen unter Mursi gelitten. „Unsere Außenpolitik muß die ‘Arabellion differenzierter wahrnehmen und stärker artikulieren, daß sie auch das Wohl der Christen, der Minderheiten, der Intellektuellen im Blick hat.“ (krk)
