BERLIN. Die Sprecherin der eurokritischen Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, unterstützt die geplante Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“. Das am Donnerstag vorgestellte Programm sei „von erfrischender Klarheit“. Gleichzeitig bedauerte von Storch jedoch, daß die Zusammenarbeit der Wahlalternative mit den Freien Wählern gescheitert sei.
„Es bedarf eines herausragenden Kopfes an der Spitze und einer teamfähigen Mannschaft, die bereit und in der Lage ist, den Wahlkampf professionell umzusetzen“, riet die Eurokritikerin. Die Zivile Koalition werde in den Wahlkreisen die Kandidaten unterstützen, die am „vielversprechendsten und am entschlossensten die Themen und Interessen der Bürger vertreten“. Am Donnerstag wurden bereits erste Leitlinien eines Programms vorgestellt, die während des Gründungsparteitages diskutiert werden sollen.
Auflösung des Euro-Währungsgebietes
In der Währungspolitik wird „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ gefordert. Das Budgetrecht müsse den nationalen Parlamenten vorbehalten sein. Die EU-Bürokratie solle deutlich beschnitten werden. Gleichzeitig müsse es eine „ drastische Vereinfachung des Steuerrechts“ geben und der Einfluß von Lobbygruppen zurückgedrängt werden.
Auch in der Familien- und Integrationspolitik will die neue Partei punkten. „Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden“, heißt es etwa. Einwanderer sollten verpflichtende Sprachkurse absolvieren müssen. „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muß unbedingt unterbunden werden.“
„Alternativlose Politik ist schlechte Politik“
„Alternativlose Politik ist schlechte Politik“, begründete Konrad Adam die geplante Parteigründung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Adam, früherer Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie der Welt, gehört zusammen mit dem konservativen Publizisten Alexander Gauland und dem Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, Bernd Lucke, zu den Initiatoren der Parteigründung.
Gauland betonte gegenüber der JF, es gäbe zwar viele Politiker bei FDP und Union, die mit der aktuellen Euro-Rettungspolitik nicht zufrieden seien, dennoch würden diese von ihren Parteispitzen ignoriert. Lucke unterstrich besonders die wirtschaftlichen Folgen der Euro-Rettung: „Wir sehen Rekordarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosenquoten von über 50 Prozent. Wir sehen, daß Deutschland und andere noch solide Staaten so viele Milliardenhilfen bewilligen, daß jeder normale Bürger völlig die Übersicht verliert. Wir sehen, daß die großen Finanzinstitute die Risiken in ihren Bilanzen zu Lasten der Steuerzahler entsorgen.“
Prominente Unterstützung
Die Wahlalternative 2013 hatte ursprünglich die Freien Wähler in ihrer Politik unterstützt. Nach Angaben von Lucke, Gauland und Adam war die Kooperation jedoch an den „wenig tragfähigen Strukturen“ der Freien Wähler außerhalb Bayerns gescheitert. Diese wollten sich auf JF-Nachfrage nicht zu der Kritik äußern.
Derzeit ist noch unklar, ob die „Alternative für Deutschland“ zur Bundestagswahl antritt. Nach eigenen Angaben wird sie unter anderem vom Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kläger Joachim Starbatty, dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und zahlreichen weiteren Wirtschaftswissenschaftlern, Staatsrechtlern und Publizisten unterstützt. (ho)
