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NSA-Skandal
 

Generalbundesanwalt nimmt NSA ins Visier

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Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Droht Ärger mit der deutschen Justiz? Foto: picture alliance / AP

ESSEN. Der Generalbundesanwalt hat in mehren Fällen Vorermittlungen gegen den amerikanischen Nachrichtengeheimdienst NSA eingeleitet. Dabei geht es laut einem Bericht der Waz-Mediengruppe erst seit einigen Tagen auch um das abgehörte Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bereits im Juni wurde darüber hinaus ein Beobachtungsvorgang wegen des „Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten“ angelegt.

Die NSA und ihr britisches Pendant, der Geheimdienst GCHQ, sollen möglicherweise mit den Internet-Überwachungsprogrammen Prism und Tempora gegen deutsches Recht verstoßen. Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Innen- und des Außenministeriums, deutscher Nachrichtendienstes und des Bundesamtes für Sicherheit der Informationstechnik wurden bereits eingefordert. Der Vorgang ist jedoch noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher.

Auch gegen US-Streitkräfte wird ermittelt

Politische Brisanz besitzt auch eine gleichfalls seit Juni stattfindende Vorfeldermittlung gegen die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Berichten zufolge sollen Soldaten der militärischen Standorte in Stuttgart und Ramstein maßgeblich an der Tötung von Terrorverdächtigen durch Drohnenangriffe beteiligt gewesen sein. Dabei hatte die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Einsätze von ihrem Territorium ausgehend untersagt. Der amerikanische Präsident Barack Obama versicherte, Deutschland sei nicht „Ausgangpunkt“ der Aktionen in Afrika gewesen.

Mit Empörung reagierte die Linkspartei auf die erst jetzt bekannt gewordenen Vorfeldermittlungen. „Es bedarf endlich deutlicher Zeichen, daß Deutschland Grundrechtsverletzungen und US-Spionage nicht tatenlos hinnimmt“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher Wolfgang Gehrcke. „Dazu gehört die Schließung von US-Einrichtung wie der Militärbasis in Ramstein und der zentralen US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden.“ (FA)

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