DÜSSELDORF. Mit scharfen Worten hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert. „Die EZB ist eine unkontrollierte Macht, aber dafür dürfen wir in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“, sagte er dem Handelsblatt. „Geld wird nicht erarbeitet, sondern gedruckt.“ Eindringlich warnte Gauweiler davor, ungeahnte Budgetristiken in Kauf zu nehmen. „Wenn sich hier die EZB durchsetzt, würde dies unsere Demokratie schleifen.“
Hintergrund ist die Verhandlung über die geplanten Staatsanleihenkäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mitwoch dieser Woche, die schlußendlich eine „Staatsfinanzierung durch die EZB und damit klarer Rechtsbruch“ seien und eine Stützung von Krisenstaaten „auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ darstellen, wie Gauweiler betonte. Das sogenannte Outright-Monetary-Transactions-Programm sieht Käufe von Staatsanleihen der EZB in unbegrenztem Umfang vor.
Ein supranationales Gremium ohne jede Einwirkungsmöglichkeit
Kritiker sehen in dieser Maßnahme der EZB eine Kompetenzüberschreitung. Es werde dadurch „das deutsche Grundgesetz verletzt, insbesondere das Demokratieprinzip“, verdeutlichte Gauweiler seine Position als einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Verletzung des Demokratieprinzips besteht darin, daß diese Übertragung von Haushaltsverantwortlichkeit an ein supranationales Gremium ohne jede Einwirkungsmöglichkeit der Bürger abläuft.“
Auch daß EZB-Chef Mario Draghi die Vorladung des Bundesverfassungsgerichtes nicht beachten wird, stößt auf Kritik. „Herr Draghi drückt mit seiner Abstinenz nicht gerade Respekt vor Deutschland und seinen Institutionen aus.“ Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland hat angekündigt, während der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu demonstrieren. (FA)
Mehr zum Verfahren vor dem Verfassunsgericht in der kommenden Ausgabe (25/13) der JUNGEN FREIHEIT.
