BERLIN. In der FDP ist eine Woche vor dem Parteitag in Nürnberg ein offener Streit über Mindestlöhne ausgebrochen. „Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muß“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Welt. Er unterstütze damit einen Vorschlag von Parteichef Philipp Rösler, Lohnuntergrenzen auch in Regionen einzuführen, in denen es keine Tarifpartner gebe.
Westerwelle betonte dabei: „Ich unterstütze die Parteiführung deshalb dabei, Mißstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken.“ Widerstand gegen die Mindestlohnpläne formiert sich dagegen in der sächsischen FDP. „Wir stehen für wirtschaftspolitischen Sachverstand, und deshalb müssen wir uns auch mit den negativen Effekten auseinandersetzen, die Mindestlohn-Modelle haben“, sagte Landeschef Holger Zastrow.
„Auch die FDP hat kein Modell gefunden, mit dem diese negativen Folgen verhindert werden könnten. Deshalb werde ich auf dem Parteitag in Nürnberg dafür kämpfen, daß die FDP Mindestlöhne weiter ablehnt“, unterstrich Zastrow, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei ist. Er kritisierte zudem, die FDP habe in den vergangenen Jahren viele liberale Positionen, etwa bei der Energiewende, zu hastig geräumt. „Die Partei hat davon genug. Irgendwann reicht es auch mal.“ (ho)
