Die Asyl-Lobby hat dem Rechtsstaat den Krieg erklärt. Der Angriff wird an mehreren Fronten geführt – von der administrativen und juristischen Subversion über Medien- und Propagandakampagnen bis hin zur blanken Erpressung. Mit haarsträubenden Tricks wird versucht, die geltende Rechtslage auszuhöhlen und alle Hindernisse für einen schrankenlosen Zustrom illegaler Einwanderer über die Hintertüre des Asylverfahrens aus dem Weg zu räumen. Auch auf die Gefahr hin, die Aufnahmegesellschaft zu überfordern, den inneren Frieden im Land zu zerstören und die vor zwanzig Jahren mit dem Asylkompromiß überwundenen explosiven Zustände wieder heraufzubeschwören.
„Flüchtlinge haben keine Lobby“: Es gibt unter den derzeit kursierenden Propagandalügen wohl kaum eine dreistere. Tatsächlich ist die Asyl-Lobby eine der einflußreichsten, meinungsmächtigsten und bestvernetzten im Lande, mit der sich die Politik um keinen Preis anlegen möchte. Ihre Verbündeten sitzen in den Zeitungs- und Fernsehredaktionen, in Amtsstuben und Gerichtssälen, in Schulen und Wissenschaftsbetrieb, in Parteien und Gewerkschaften, in Kirchen und Sozialindustrie und nicht zuletzt in gutorganisierten und oftmals nicht zu knapp mit Staatsgeldern ausgestatteten Organisationen (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT). Um ihre Ziele brachial durchzusetzen, sind sich einige von ihnen mittlerweile nicht zu schade, sich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenzutun.
Der Rechtstaat wird am Nasenring durch die Manege geführt
Die von langer Hand orchestrierten Erpresserveranstaltungen, die derzeit wie ein Pilzgeflecht das ganze Land überziehen, sind der vorläufige Höhepunkt in der Eskalation dieses Feldzugs. Die monatelange Farce um die Platz- und Gebäudebesetzungen durch angeblich verzweifelte Asylbewerber in Berlin, die von Komplizen in Verwaltung und Politik in absurder Weise ausgedehnt statt beendet werden, führen den Staat seit Monaten am Nasenring durch die Manege.
Nachahmerveranstaltungen in Stuttgart, München und Hamburg, wo offenkundig illegal aus Italien weitergereiste afrikanische Flüchtlinge ihre Aufnahme erzwingen wollen, zeigen, daß dahinter eine konzertierte Agenda steht; die parallel veranstaltete Besetzung der Votivkirche in Wien ist ein Beleg, daß hier europäische Netzwerke am Werk sind. Der in München inszenierte Hunger- und Durststreik, der unter ausdrücklicher Berufung auf das Vorbild zu Tode gehungerter RAF- und IRA-Terroristen mit dem Leben der manipulierten Asylbewerber spielte, spricht für die gefährliche Skrupellosigkeit und radikale Verstrickung dieser Lobby.
Asyl ist das Milliardengeschäft einer Integrationsindustrie
Warum dieser Aufwand an staats- und gesellschaftszerstörerischer Energie, um mit vorsätzlichen und gezielten Rechtsbrüchen den ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern in die deutschen Sozialsysteme zu erzwingen? Die Frage ist schnell beantwortet: Es geht um knallharte Macht- und finanzielle Interessen. Asyl ist ein Milliardengeschäft. Hunderttausende – manche schätzen bis zu einer Million Beschäftigte – leben hierzulande von der Integrationsindustrie: Sozialarbeiter und Asylanwälte, Kursanbieter, Betreuer, Dolmetscher, und nicht zu vergessen die bezahlten Lobbyisten in allerlei kirchlichen, halbstaatlichen oder öffentlich finanzierten Lobbyvereinen und „Hilfsorganisationen“ – sie alle leben gut vom Asylgeschäft, an dessen Ausweitung sie ein vitales Interesse haben.
Gewerkschaften, Diakonie oder Caritas, letztere der größte private Arbeitgeber in Deutschland, bestreiten mit Flüchtlingspaternalismus einen beträchtlichen Teil ihres Umsatzes – einer der Gründe, warum die genannten Gruppen bei Lobbykampagnen wie dem „Tag des Flüchtlings“ immer vorneweg marschieren.
Deformation eines formal restrektiven Asylrechtes
Der Asylkompromiß von 1993 war für diese Verbände eine bis heute schmerzende Niederlage. Zwanzig Jahre danach scheint die Stunde gekommen, um diese Scharte auszuwetzen. Die Demontage des formal restriktiven Asylrechts in Deutschland und Europa ist schon seit geraumer Zeit im Gange. Ein Eckpfeiler ist die Drittstaatenregelung, die Asylbewerbern auferlegt, ihr Verfahren in dem EU-Land zu durchlaufen, das sie als erstes betreten haben.
Deutsche Verwaltungsgerichte pflegen allerdings regelmäßig die Abschiebung von illegal weitergereisten Asylbewerbern in Erstaufnahmeländer wie Griechenland oder Italien wegen angeblich dort herrschender unzumutbarer Zustände abzulehnen. Wen nimmt es da wunder, wenn diese Länder die EU-weit geltenden Regeln selbst nicht mehr ernst nehmen und lästige Neuankömmlinge einfach nach Deutschland weiterschicken – und daß auch Polen den Ansturm tschetschenischer Asylbewerber aus der Russischen Föderation einfach zum westlichen Nachbarn durchreicht?
Die Kurve weist vorerst weiter nach oben
Als Magnet für die Flüchtlingsströme erweist sich die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Anhebung der Leistungssätze für Asylbewerber im vergangenen Jahr. In diesem Jahr wird erwartet, daß die Zahl der Erstanträge die Hunderttausendermarke überschreitet. Die Kurve weist vorerst weiter nach oben. Vielleicht ein Prozent der Asylbewerber werden tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt, folgt man den Monat für Monat veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums. Selbst wenn man die hinzunimmt, denen nach großzügig ausgelegten Kriterien Abschiebeschutz zuerkannt wird, bleibt Fakt, daß über zwei Drittel der Asylbewerber aus anderen als Gründen der Verfolgung kommen.
Das mag sogar im Sinne jener sein, die das Asylverfahren zum Instrument der Arbeitsmigration umfunktionieren wollen, um die industrielle Reservearmee der Lohndrücker zu vergrößern. Im Interesse der Bürger der Aufnahmeländer ist das nicht. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wird zerstört, ihr Unmut arrogant niedergebügelt – wie viel zu lange Anfang der neunziger Jahre. Die Zeitbombe tickt.
JF 35/13
