POTSDAM. Die brandenburgische CDU-Fraktion hat sich gegen die Aufnahme einer Anti-Rassismus-Klausel in die Landesverfassung ausgesprochen. „In der Verfassung heißt es bereits, ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’. Daher gibt es für uns keinen Änderungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT.
Den gemeinsamen Plan von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen, eine Klausel in die Verfassung aufzunehmen, mit der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet werden, bezeichnet Dombrowski als „Symbolpolitik“, die über das Ziel hinaus schieße.
„Wer Extremismus – egal ob von links oder von rechts – bekämpfen will, muß Präventionsarbeit leisten. Genau die wird aber in Brandenburg abgeschafft“, kritisierte der CDU-Politiker. Wer bei Polizei und Verfassungsschutz Personal abbaue, schwäche den Kampf gegen Extremismus. Da nütze dann auch keine Absichtserklärung in der Verfassung.
Antrag soll im Juni beraten werden
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei sowie die Opposition von FDP und Grünen hatten sich darauf verständigt, eine Anti-Rassismus-Klausel in der brandenburgischen Landesverfassung zu verankern. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf soll im Juni in den Landtag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, kündigten die Fraktionen am Mittwoch an. Damit wäre Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland mit einer solchen Verfassungsklausel.
Es handle sich dabei nicht nur um Symbolpolitik, verteidigte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa das Vorhaben. Die Klausel sei ein politisches Signal, das auch Behörden und Justiz beeinflussen solle. Für die Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (krk)
