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Meinung
 

Bundestag will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

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Rebellen in Nordsyrien: Flüchtlinge mit „Bindungen zu Deutschland“ bevorzugt Foto: JF/Billy Six

BERLIN. Der Bundestag hat die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien gefordert. „Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität“, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag. Als Reaktion wird von den Bundestagsparteien eine „europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge“ gefordert. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier Deutschland darauf verpflichten, „möglichst zügig“ eine „vorübergehende Aufnahme“ von rund 5.000 Syrern zu ermöglichen.

Bis Jahresende werden laut Antragstellern drei Millionen Syrer in den umliegenden Flüchtlingslagern angekommen sein. Das für Deutschland vorgesehene Kontingent soll sich aus Einwanderern zusammensetzen, die Bezüge zu Deutschland, „wie beispielsweise Verwandtschaftsbeziehungen, Voraufenthalte, deutsche Sprachkenntnisse sowie sonstige Bindungen“ erkennen lassen. Auch sollen die Angehörigen verfolgter religiöser Minderheiten bevorzugt behandelt werden.

Mindestens fünfzig deutsche Islamisten im Bürgerkrieg

Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien wird von zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten begleitet. Erst vor kurzem richteten sich die deutschen Polizeigewerkschaften in einem offenen Appell an die Bundesregierung, syrische Rebellen nicht durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Nach Informationen des Bundeskriminalamtes kämpfen derzeit rund fünfzig deutsche Islamisten auf der Seite der Aufständischen gegen die syrische Regierung. (FA)

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