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Nach UN-Kritik
 

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

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Thilo Sarrazin: Neue Ermittlungen gefordert Foto: Wikimedia/Nina Gerlach Lizenz: https://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich für weitere Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen angeblich rassistischer Thesen stark gemacht. Demnach wurde die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es nach Angaben des Tagesspiegels in einem Schreiben an die Vereinten Nationen.

Die Behörde hatte das Verfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt. Die Bundesregierung reagiert mit dieser Aufforderung auf die Kritik der UN, die im April die Nichtverfolgung des ehemaligen Bundesbankers scharf kritisiert hatte.

Prüfung von schärferen Gesetzen gegen „Rassismus“

Das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Cerd), ein Gremium der Vereinten Nationen, war nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluß gekommen, der Bestseller-Autor habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International verbrecherische Thesen vertreten. Die Beschwerde über Sarrazin war von der Türkischen Gemeinde in Deutschland eingereicht worden.

Zugleich versprach die schwarz-gelbe Koalition in dem Schreiben an die Vereinten Nationen, die Gesetze gegen Rassismus zu überdenken. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ (ho)

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