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Zwickauer Terrorzelle
 

Verfassungsschutz nach Aktenvernichtung in der Kritik

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Fahndungsaufruf nach Hinweisen zur Zwickauer Terrorzelle Foto: BKA

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nach der Vernichtung von Akten im Fall der Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Der Obmann der Union im Bundestagsuntersuchungsausschuß Clemens Binninger, sagte der Welt, der Vorfall sei nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. 

Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundesamt nur wenige Tage nach dem Auffliegen des Zwickauer Trios Akten einer früheren Geheimdienstoperation aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter vernichten ließ. An der Operation mit dem Namen „Rennsteig“ waren 1996 sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch das thüringische Landesamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) beteiligt.

Ziel war es, V-Leute in der rechtsextremen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben, dem damals auch die mutmaßlichen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Im Zuge der Aktion wurde eine List mit 35 potentiellen Kandidaten erstellt. Von diesen wurden laut der Welt zwischen 1997 und 2003 acht Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Quellen angeworben. Der thüringische Verfassungsschutz und der MAD sollen zudem noch eigene V-Leute in der Szene geführt haben.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Nachdem Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 tot in ihrem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden und eine Verbindung von ihnen und Zschäpe zu der Mordserie an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin hergestellt worden war, hatte die Bundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen übernommen.

Diese beantragte beim Bundesamt für Verfassungsschutz Einsicht in die Akten zum „Thüringer Heimatschutz“. Doch anstatt diese auszuhändigen, beschloß ein Referatsleiter am 11. November sieben Akten der Aktion „Rennsteig“ löschen zu lassen – offiziell aus Fristgründen, da Geheimdienstakten nach einer gewissen Zeit vernichtet werden.

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm ging bis zu dieser Woche noch davon aus, daß die Aktenvernichtung im Januar 2011 stattgefunden habe, also noch vor dem Entdecken der Zwickauer Terrorzelle und nicht, wie nun herausgekommen, kurz danach. Offenbar war er von dem Referatsleiter falsch über den Vorgang informiert worden.

Bundesinnenminister Friedrich verlangt Aufklärung

Gegen den Mann wurde nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies Fromm an, den Vorgang rasch und lückenlos aufzuklären und ihm darüber zu berichten.

Scharfe Kritik an dem Vorgang kam auch vom Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuß, Hans-Christian Ströbele: Die Verantwortlichen müßten sich nicht wundern, wenn ihnen Vertuschung vorgeworfen werde. (krk)

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