BERLIN. Die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle ziehen offenbar weitreichende personelle Konsequenzen nach sich. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Nachfolger des zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm entschieden. Demnach soll Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen.
Der 50 Jahre alte Jurist ist seit 1991 für das Innenministerium tätig und dort derzeit für die Abteilung Terrorismus-Bekämpfung zuständig. Zuvor leitete er unter anderem die „Projektgruppe Zuwanderung“ und war Leiter des Ausländerrechtsreferats. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten und damit die Verantwortung für die Vernichtung von Akten aus dem früheren Umfeld der Zwickauer Terrorzelle übernommen.
Laut Spiegel ist das allerdings nicht die einzige personelle Veränderung in der Behörde. So soll der frühere für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verantwortliche Abteilungsleiter, Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres auf eine andere Stelle versetzt worden war, auch von seiner jetzigen Aufgabe abgelöst werden. Ebenso der Abteilungsleiter Linksextremismus, Joachim Seeger, der durch den derzeitigen Leiter der Verfassungsschutzschule, Ralf Frauenrath, ersetzt werden soll.
Auch BKA-Chef Ziercke soll gehen
Auch an der Spitze des Bundeskriminalamts bahnt sich laut Bild ein Wechsel an. Der bisherige BKA-Chef Jörg Ziercke, der bereits das Pensionsalter erreicht hat, soll zum Jahresende in den Ruhestand versetzt werden. Ihm soll der Leiter des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, nachfolgen. Der 53jährige gilt als Vertrauter des früheren Bundesinnen- und heutigen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU).
Innenminister Friedrich wies unterdessen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung des Verfassungsschutzes und einer Zusammenlegung der 16 Landesämter zurück. „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, sprach sich in der Saarbrücker Zeitung dafür aus, einen großen Teil des Personals beim Verfassungsschutz auszutauschen. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her.“ Derzeit gebe es beim Inlandsgeheimdienst Mitarbeiter, die sich illoyal gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat verhielten. Notwendig sei aber statt dessen Personal, das „nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis“ pflege. (krk)
