BERLIN. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Initiative einiger Abgeordneter aus ihrer Partei zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unterstützt. „Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung.
Nach einem Bericht der Welt fordern 13 CDU-Bundestagsabgeordnete in einer Erklärung, „endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen“. Konkret geht es darum, auch homosexuellen Paaren die Möglichkeit des sogenannten Ehegattensplittings einzuräumen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet. Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in der Erklärung weiter.
Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Familienpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach sowie der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (beide CDU). Unterstützung erhalten die Abgeordneten bei ihrem Vorstoß offenbar auch von der Fraktionsspitze. Dem Bericht nach plant Fraktionschef Volker Kauder (CDU), das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung einer Fraktionssitzung zu setzen. (krk)