Deutschland · Zwickauer Terrorzelle: Gericht hebt Haftbefehl auf Im Verfahren gegen die sogenannte Zwickauer Terrorzelle hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Unterstützer aufgehoben. Es gebe keine tragfähigen Anhaltspunkte, daß sich Holger G. der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht habe.
Deutschland · Gauweiler sorgt mit Kritik an Euro-Rettung für Empörung In der Union herrscht offenbar Ärger über Äußerungen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Gauweiler hatte diese als „Finanz-Diktatur“ kritisiert und die Informationsveranstaltungen der Fraktion „Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare“ Mandatsträger verspottet
Deutschland · Piraten-Chef bestreitet Linkskurs und lobt CDU Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht die Piraten nicht als linke Partei. „Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün, wie oft behauptet wird“, betonte Schlömer gegenüber dem Focus. Wegen seiner Arbeit im Verteidigungsministerium gerät der Piratenchef unterdessen zunehmend unter Druck.
