„Neben politisch motivierten Delikten soll auch allgemeine Kriminalität schärfer geahndet werden, wenn es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt.“

Ach was! War da nicht mal sowas wie: „Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich?!“ Hier liefert Jäger werneut einen Beweis, dass ihm zur Durchsetzung seiner Weltsicht jedes, aber auch jedes Mittel recht ist!
Die Frage ist, wie lange man ihm das durchgehen lässt….

Wenn zwei das Gleiche tun so ist es noch lange nicht das Gleiche!

Bei der Festsetzung des Strafmaßes soll in Zukunft also auch die „Gesinnung“ des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Ich wundere mich nur, daß das jetzt so offen von einem Minister gesagt wird obwohl wir doch angeblich in einem Rechtsstaat und nicht in einer „Gesinnungsdiktatur“ leben. Gleiche Straftat aber unterschiedliche Bestrafung? Ich glaube, das hatten wir schon zweimal in Deutschland!

Ich bekämpf dir gleich was….

bekommen wir auch eine statistische Auswertung der Verbrecher die in der SPD sind?!?!?!?!

Warscheinlich eine viel größere Gefahr!

Rechtsextremisten auf die Springerstiefel treten? Ja klar doch. Dann aber bitte auch Linksextremisten auf die roten Griffel klopfen!

Wenn man heute den rechten Arm hebt um zu winken, so gerät man doch schon unter Verdacht. Was machen bloß die ganzen Buchverkäuferinen in den Buchläden und die Angestellten von z.B. Universitätsbibliotheken, wenn sie mit ausgestrecktem rechten Arm ein Buch aus einem der oberen Regale holen? Das passiert doch täglich und es gibt, kaum zu glauben, keinerlei linke Politiker, die über die „rechte Gefahr“ in Buchläden und Bibliotheken schwadronieren. Da muß man doch eingreifen!

Übernehmen Sie, Herr Innenminister Jäger aus NRW.

Anstatt in der JF einen Kommentar abzusetzen, der höchstwahrscheinlich von denen, gegen die er sich richtet, nicht gelesen wird, habe ich mich dafür entschieden, den Verursacher kommentarpflichtiger Vorgänge direkt anzuschreiben, soweit das möglich ist.
Ich möchte anregen, daß alle „Kommentatoren“ der JF-Leserschaft das mir gleichtun.

Mein Schreiben an Herrn Jäger Lautet:
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich lese gerade in einer nicht dem Mainstream zuordenbaren Zeitung, daß Sie härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen wollen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es wäre wünschenswert, wenn sich Anhänger rechtsextremen Gedankengutes der Diskussion stellten.
Genau so begrüßenswert wäre es, wenn es sich erweisen sollte, daß Sie auf dem linken Auge nicht erblindet sind und linksextreme Straftaten mit der gleichen Härte verfolgen. Dazu gehört auch, daß von Verwaltungsgerichten genehmigte Demonstrationen der z.B. NPD vor den vermummten linken Chaoten zu schützen sind.
Ich würde mir wünschen, daß Sie von Schillers „Don Carlos“ den 10. Auftritt im 3. Akt verinnerlicht hätten.
Ich werde mich über Ihre geschätzte Stellungnahme freuen.
Mit freundlichen Grüßen

scheint mir hochqualifiziert zu sein. der mann.

der spruch [*] passt zum bild.

wie die faust aufs auge. auf das linke. offenbar ziemlich blind.

also doch eher einfach gestricktes weltbild.

und ausserdem heutzutage tragen neonahzies keine springerstiefel sondern nadelstreifen. hat er selber mal gesagt. und offenbar wieder vergessen.

na denn. wie wäre es mit diesem spruch:

„heute verprügeln drei linksradikale einen polizisten, morgen stehlen sie einem alten mann die maultasche“.

—-
[*] „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“ ….

Das von 1517 Straftaten, 1200 Propagandadelikte sind,sagt eigentlich alles.
Ohne den „berühmten“ Paragraphen 130,gäbe es fast keine Straftaten mehr.
Und das ein Rechter einer Frau die Handtasche klaut,ist eher unwarscheinlich.
So sind die nicht gestrickt!

Jäger spricht das aus (in seiner Dummheit) was schon
lange geplant und auch schon praktiziert wird. Es wird
nicht mehr lange dauern,bis die Rot-Grünen Horten
durch die Straßen ziehen werden und Andersdenkende
bedrohen und diffamieren. Welche Angst müssen die um ihre Macht haben. Heute heißt es nicht mehr Andersdenkender,sondern Nazi.Damit kann die Person leichter ohne wenn und aber aus dem Weg geräumt
werden.Die Öffentlichkeit wird dabei getäuscht,erklärtes
Ziel dieser Halunken,Errichtung einer Diktatur zur
Machterhaltung.

so offen hat ja nicht einmal der rote freisler seine rechtsbrüche gemacht. die bagage muß sich momentan schon sehr sicher fühlen ..

NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt seinen ideologischen Jagdinstinkt über einen wesentlichen Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit: Die Gleichheit vor dem Gesetz.

Sollte ihm nicht umgehend ganz empfindlich auf seine rotlackierten Zehen getreten werden, ist das nur der offene Beweis dafür, dass Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit verloren hat.

Die rot-grünen Neojakobiner haben sich den Staat längst zur Beute gemacht und zeigen immer unverhohlener ihre wahre Gesinnung: Exekutive und Justiz zu Erfüllungsgehilfen ihrer Eigeninteressen zu machen. Wann wird die rote Gestapo ins Leben gerufen?

Ist doch dufte, daß wir nicht wichtigeres zu tun haben …
Wenn 1200 Propagandadelikte schwerer gewichtet sind,
als die wirklichen Probleme unseres Landes, so sind wir doch wieder an dem Punkt, der uns zeigt, wie weit wir gekommen sind : DDR 2.0

Genau so sieht der auch aus.

Der typische skrupelose Interessenvertreter, der Angst hat, daß er, sollte die Bevölkerung einmal erkennen, daß das was der alles unter Rechts subsumiert, etwas anderes ist, als das was im Interesse des Volkes liegt, ganz schnell weg ist vom Fenster.

Der typische Streber, der noch mal eins draufsetzen will. Herr Lehrer, ich weiß noch viel mehr.
Ich pätze alle, die geschwänzt haben.

Abgekupfert hat er das bei den Amis, mit ihrer „Null-Toleranz-Kampagne“. Weil, für eigene Ideen langts dann doch wieder nicht.

Aber, wie immer bleiben Fragen offen.

@Richard J. Feldmann:

Jäger ist doch kein Einzelfall, er verhält sich völlig normal und opportun, wie man es von einem bunten Demokraten heute eben verlangt!
Natürlich lässt man ihm diesen couragierten Widerstand durchgehen, sonst wäre Friedrich auch schon längst weg vom Fenster.

SPD und Grüne sind DIE totalitären Parteien schlechthin, die überholen in ihrem Eifer gegen rächts sogar die LINKE.
CDU und FDP sind Nacheiferer, deswegen aber nicht weniger harmlos.

Wie war das mit der Gleichbehandlung Art.3 GG?
Migrationshintergründe werden nicht bestraft und „Rechte“, alles ohne M.-Hintergrund, erhält deren Strafen gleich mit.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, genau wie China und Rußland!
… aber das ist ja schon „böhse Volksverhetzung“!

„Danach hatten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter etwa 1.200 Propagandadelikte.“

Ich kann mir nicht helfen, aber mir scheint, dass die Propagandadelikte hier heftig überwiegen.
Eins ist mir unklar: Soll tatsächlich, wenn ein dummer Glatzkopf einem intelligenten Menschen aus irgendeinem Grund, etwa weil er ihm den Parkplatz weggenommen hat, böse Worte sagt, seine Gesinnung gleich mitbestraft werden?

Wenn dagegen nichts im Grungesetz stünde, müsste da meiner Meinung nach dringend was hin!

T.3

Die unter einem hochmoralischen Vorwand vorgenommenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und daher wenig beachtet bei den Bürgern, führt letztlich zur Aushöhlung und Aufweichung dieser wesentlichen demokratischen Grundwerte.

Ohne echte Meinungsfreiheit gibt es keine wirkliche Auseinandersetzung.
Stattdessen regiert zunehmend die Angst in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Denn berechtigte Kritik an gesellschaftlichen Zuständen läßt sich so schnell mit der unrühmlichen Keule „Krampf gegen Rechts“ mit Leichtigkeit im Ansatz ersticken.

Da geraten sogar schon hin und wieder die eigenen Genossen aus Versehen ins Visier des großen Zensors (siehe C. Roth und die Junge Welt).

Otto Ohnesorge aus Berlin, Freitag, 23-11-12 16:45:
„Von 1500 Delikten alleine 1200 „Propagandadelikte“?
Und diese 300 Delikte sollen Begründung für grundgesetzverletzende Folgemaßnahmen und Repressalien sein?“

NeinNein. Die 1.200 Propagandadelikte sind aus Sicht unserer herrschenden Klasse sogar die wichtigeren. Es geht ausschließlich um die Gesinnung. Gegen echte Straftaten haben sie viel weniger, siehe die Taten von Linken und Personen mit Migrationshintergrund.

Führt der politisch-juristische Komplex in NRW einen Dhimmi-Status für Rechte ein (es wird garantiert in Kürze nicht mehr differenziert in rechts oder rechtsextrem!)?
Die Strafgesetzgebung gegen „Politische“ wurde immer milder, bis auch Täter von rechts kamen. Wenn heute der Welt-Sozialist in einem Kaufhaus brandstiftert (mit 2 Toten), aber bei seiner Verhaftung die Internationale singt, so folgt ein mildes Urteil wegen guter Sozialprognose. Geschieht dasselbe von rechts, folgt lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Wird Herr Jäger jetzt Jagdscheine für linke „Schweißhunde“ ausstellen? Vermutlich werden demnächst auch „Trüffelschweine“ (E. Jünger) eingesetzt, um intellektuell feinere Rechts-Täter zu erschnüffeln.

Alle Menschen sind gleich. Nur manche sind gleicher.

Ich erinnere mich dunkel, dass der spätere ‚Sozialdemokrat ohne Parteibuch‘, Wolfgang Clement, 1998 erfolglos Justiz- und Innenressort in NRW zusammenlegte. Vielleicht träumt Herr Jäger von einer Neuauflage dieses interessanten Versuchs? Dann könnte er natürlich der Staatsanwaltschaft Weisungen in seinem Sinne zukommen lassen. Ist aber eigentlich nicht zu erwarten. Selbst bei rotgrünen Juristen macht sich Herr Jäger mit dem Propagandagetöse nur lächerlich.

Und — ach, die Sonderauswertungen der PKS in NRW! Vor etwa 8 Jahren hatte man sich endlich aufgerafft, den Migrationshintergrund der Passdeutschen auszuwerten. Man hatte noch keinen Jahresbestand zusammen, als der Schrecken über die Zwischenresultate denen ganz oben den Appetit verdarb. Nein, so waren die Forderungen der IMK doch nicht zu verstehen! Die Statistik wurde wieder eingestampft, ob noch unter SPD-Behrens oder bereits auf Anweisung des nachrückenden FDP-Ministers ist mir entfallen. Vermutlich hatten die beiden in dem Punkt auch keinen Dissens. Offizielle interne Begründung (für Leute, die davon wussten oder die es irgendwie interessierte): Erfassungsprobleme 🙂 Solche hat es offenbar jetzt nicht gegeben. Na, die LKA-Beamten wiss

(2) Bei denen, die er anführt haben doch meist nur biographische Zufälle „Neonazis“ aus ihnen gemacht, sie hätten genausogut Punks, Gruselgruftis oder Antifanten werden können, – und das weiß der Kerl ganz genau!

Nur der medial eingelullte Durchschnittsmichel kapiert´s nicht.

Kürzlich hatte Friedrich der Welt am Sonntag gesagt, das BKA gehe mit Stand von Mitte September von 110 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus, die offensichtlich gesucht werden.Drei Tage später war diese Darstellung von Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder relativiert worden. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses soll der CDU-Politiker laut der Bild am Sonntag angegeben haben, nur 18 der 110 Rechtsextremisten würden wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht.Das sind für mich potemkinsche Dörfer der Politik, die haßerfüllt gegen anders denkende nicht vor Sinnbilder für Lug und Trug zurückschrecken.

Ach ja, ganz vergessen:

Heute intensiviert ein SPD- oder Grünen-Bonze den Kampf gegen Rechts, und morgen kassiert er Schmiergelder aufs Schweizer Nummernkonto und geht mit Bossen der Ausländer-Mafia essen!

Ja ich weiß, das ist ganz etwas anderes als Landserhefte zu lesen (Propaganda-Delikt) und Handtaschen zu klauen (tun bekanntlich alle die sowas lesen)…

(2) Wir werden nichts davon hören und lesen, – denn dieser Weg in die Diktatur ist auf viel höherer Ebene gewollt und geplant; in diesem großen Spiel ist der Innenkasper eines BRD-Bundeslandes nur ein ganz kleiner Wicht, einer der vielen gesinnungslosen Karrieristen und Nützlinge für die wahren Drahtzieher!

Daher werden wir gegen die in ganz Europa heraufziehende Diktatur auch wenig unternehmen können, sowenig wie Andere zuvor gegen andere Diktaturen.

Es wird garantiert auch nicht mehr lange dauern, bis womöglich eines Tages doch mit 20% in die Parlamente gewählte mißliebige „rechte“ Parteien einfach mit Gewalt beseitigt werden. Lagerhaft, Zwangseinweisung in die Psychiatrie, politischer Mord (gibt es längst!), wie gehabt!

Wenn die „Rechtsextremisten“ Scheiße bauen, sollte man gegen sie etwas unternehmen.
Doch die Sozialdemokraten der SPD haben wohl noch mehr Scheiße in den letzten Jahren produziert.
Vielleicht sollte der Genosse erst einmal im Auslaufmodell SPD die Kehrwoche einführen.

(3) Unglücklicherweise starb wenig später der schon alte schweizer Professor, – und das war´s dann endgültig für den Weggesperrten!

Der reinste Horror, mir läuft es zuweilen immer noch kalt den Rücken herunter, wenn ich an meine Zeit dort zurückdenke. Als ich einmal zufällig mit dem Auto in die Nähe der Klinik kam, bog ich sofort rechts ab, nichts wie weg hier! Obwohl man normalerweise doch gerne noch einmal an der früheren Wirkungsstätte vorbeifährt, wenn es sich ergibt.

Wie gesagt handelt es sich i.d.R. n o c h um rein forensisch-psychiatrische Überlegungen bzw. Gutachter-Streitereien, auch wenn dabei schon oft das Recht verletzt wird.

NACHTRAG: Da ich Zwangseinweisungen in die Psychiatrie erwähnte.

Schon jetzt sind sie erheblich erleichtert worden und die Zahl der Eingewiesenen in den letzten Jahren – wenn auch n o c h nicht aus politischen Gründen -, hat exorbitant zugenommen!

Da ich jahrelang auf diesem Gebiet tätig war, kann ich jedem hier versichern, daß bereits heute alle Rechtsmittel und Persönlichkeitsrechte, z.B. richterliche Anhörung usw. im Prinzip nichts sind als theoretische Makulatur.

Und ich kannte tatsächlich einen Fall, bei dem intern hinter vorgehaltener Hand davon geraunt wurde, es sei keineswegs auszuschließen, daß für die „Behandlung“ des Betroffenen die Machenschaften eines SPD-Regionalpolitikers der wahre Grund wären.

In jeder Diktatur, die etwas auf sich hält, muß das Umfeld von Dissidenten „sensibilisiert“ werden. Wichtig ist auch, daß man Andersdenkenden klarmacht, daß kein Vergehen so unentschuldbar ist, wie eine abweichende Meinung.

Noch wichtiger ist allerdings die richtige mediale Aufklärung bzw. Propaganda, damit der Bürger weiß, daß alles mit rechten Dingen zugeht.

So laßt uns der Polit- und Medienkaste dankbar sein, daß in der brd alles mit rechten Dingen zugeht.

Soll keiner sagen,es gibt nur politisch Gefangene in Rußland oder China.
In der BRD sitzen Tausende wegen Meinungsäußerung in Gefängnissen.

Mit Unterdrückung der Wahrheit und nur darum geht es,kann die Lüge und der Betrug am Volk weiter gehen und auf die Spitze getrieben werden.

Es ist schon ein ein mysteriöser Rechtsstaat. In der letzten deutschen Diktatur waren Einbrecher,Vergewaltiger und Handtaschenräuber minder,- oder schwerkriminelle Straftäter und wurden ohne Lamento eingesperrt. In neuer deutscher Freiheit werden Handtaschenräuber und andere Kriminelle zu politisierten Gegnern, zu Neo-nazis u.Rechtsextremisten. Wie sollen Deutschen diesen Rechtsstaat verstehen. Selbstverständlich kann man noch keine 10 000 Anhänger einer oppositionellen demokratischen Partei, Beispiel NPD einsperren, aber man kann sie kriminalisieren und verleumden.Wie glaubhaft ist dieses, aus Diktaturen bekannte, primitive Konzept. Wie lange kann man Wunsch und Willen der Bürger in Demokratie und Freiheit mißachten.

https://web.de/magazine/nachrichten/panorama/16719452-gewaltattacke-alexanderplatz.html

hat nix zu tun – der jäger …..

@ E. Eckstein

„Sozialist. Patientenkollektiv, Irren-Offensive, Weglaufhäuser“ vs. sozialist. Bevormundung, Gängelung, Fürsorge? Letzlich ist Verwahrung in Kinderkrippen („Hort“) eine mit der Psychiatrisierung verwandte Vorstufe.

Auf der anderen Seite kostet den Staat (wüßte kostengünstigere Lösung) ein Kindermörder 339 € pro Tag: https://tinyurl.com/cgb4z2u

Armut in Städten wächst:
https://tinyurl.com/c5mdgqf

Klinken schließen:
https://tinyurl.com/ctw5apc
https://www.kliniksterben.de/

Was, wenn in den Kassen endgültig EBBE herrscht aufgrund EU-Schuldenberg/immer mehr „Asylsuchende“ untergebracht/durchgefüttert müssen?

https://tinyurl.com/c8vq5hq

Werden dann noch mehr als „zuverlässig“ geltende Psychiatrieinsassen auf „Freigang“ geschickt?

2)Jäger erzählt einen Schwachsinn,das muß der selbst der Dümmste merken,was hier Phase ist.Um Herrn Jäger seine Dummheit vor Augen zu halten,die ja mehr an Propaganda erinnert-ein Artikel über einen weiteren Überfall am Alex:
Mitte –
Schläge und Tritte am Alexanderplatz. Haben die Leute denn gar nichts gelernt? Nur sechs Wochen nach dem Prügeltod von Jonny K. (20), gab es dort jetzt wieder eine brutale Attacke. Robert G. (18) aus Pankow wurde von einer Gruppe Jugendlicher (15 bis 20 Leute) geschlagen und getreten. Ein Passant verhinderte Schlimmeres.Fäuste trafen Kopf und Körper, Füße stießen nach ihm. Selbst, als der Azubi am Boden lag, ließen sie ihn nicht in Ruhe. Knapp 20 Schläger gegen einen angetrunkenen Jungen. Niemand weiß, wie die Gewalt-Attacke an der Tram-Haltestelle Gontardstraße ausgegangen wäre. Aber die Polizei ist sicher: Ohne den Passanten, der zu Hilfe kam, hätte der Abend ein schlimmes Ende genommen.

Das ist bestimmt nicht das Ende vom Lied.
Das geht immer so weiter, bis man nicht mehr atmen kann in unserer freiheitlichen Demokratie.

Dieser SPD-Bubie übersieht mindestens zwei Tatbestände:
1. Die Bearbeitung von Rechtsverstößen obliegt den Gerichten und nicht einem Innenminister mit Kaufmannsausbildung.
2. Lt. GG sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn er der Meinung ist, daß man bestimmte Teile der Bevölkerung Deutschlands besonders bestrafen muß, dann kann er das als seine private Meinung vertreten.
Aber als Innenminister kann er das eben nicht. Da er das aber getan hat ist er selbst straffällig geworden und gehört vor den Kadi. Wo bleiben die Staatsanwälte oder mindestens die Stimmen aus der Opposition,
wenngleich auch Frau Krafft als MinPräs und damit Chef ihn nicht nur zurückpfeifen sondern entlassen müßte.

@ E. Eckstein

Vergleichen Sie Psychiatrieinsassen, die sich beim Stationsarzt „Medikation“ („viele bunte Smarties“) abholen, um roboterhaft über die Gänge zu schleichen, mit „an ADHS leidenden“ Kindern (allen voran die motor. regeren Jungen), die mit Ritalin vollgepumpt werden (ohne Langzeitstudien der mit Kokain verwandten Substanz zu kennen!). Unheilvolle Symbiose zw. Pharma und sog. „Pädagogik“.
„Ruhigzustellen“ versucht man auch Kritiker des Systems, die sich nicht über Bespaßung, Beschallung & Konsum wegbeamen lassen. Dort werden „Austeigerprogramme aus der rechten Szene zur Resozialisierung“ initiiert. Der „Rechte“, der den Kindermörder von der Straße will, kommt eher von der Straße in die Therapie als der patholog. Sexualverbrecher!

HERR Ralf Jäger SPD, WARUM sagen Sie nicht mal dem MIRI-CLAN den Kampf an ???????? Soweit reicht Ihr Mut wohl nicht … denn dieser ist bewaffnet. Eine Schande was hier Politik machen darf und noch vom dummen Michel beazhlt wird.

@Tatjana Venz aus Rügen So 16:56

Herzlichsten Dank und ein aufrichtiges Vergelt´s Gott
in deutlichst verschärfter Form für ihren herausragen –
den Beitrag, der mir aus dem Herzen spricht!
Ein wirkliches Sahnehäubchen!

Da gibt es ein kleineres Problem. Laut Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ der SPD-eigenen Friedrich Ebert Stiftung gilt als „rechtsradikal“, wer folgende Aussage bejaht: „Kriminalität (und Unmoral) lassen es unumgänglich erscheinen, mit gewissen Leuten härter zu verfahren“. Wenn die, die vorgeben, gegen „Rechts“ zu kämpfen, selbst die statistischen Werte nach oben jagen, wird das Ganze zur lächerlichen Farce. Mit Herrn Jäger wird das Scheingefecht gegen Rechtsextremismus zum Perpetuum Mobile. Das Geld ist rausgeschmissen, wie immer.

@Tatjana Venz aus Rügen
Sonntag, 25-11-12 16:56
Liebe Frau Venz,
ich habe mir erlaubt, Ihren Beitrag als Grundlage für einen Brief an den Herrn Innenminister Jäger zu benutzen und habe aus ihm zitiert.

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
in einem Forum fand ich eine interessante Frage, die ich, wie folgt, zitiere:
„WARUM sagen Sie nicht mal dem MIRI-CLAN den Kampf an? Soweit reicht Ihr Mut wohl nicht … denn dieser Clan ist bewaffnet.“

Es ist wirklich eine Schande, mit welchen Scheinproblemen Sie vorgeben, Politik machen zu müssen. Und der „Urnenpöbel“ (Zitat G. Schramm) darf dafür auch noch zahlen.

Dies ist meine zweite Nachricht an Sie. Wenn Sie auch diese – wie meine vorherige – unbeantwortet lassen wollen, werde ich mich an Herrn Gabriel bzw. Herrn Steinbrück wenden müssen – oder brauchen Sie meine Stimme nicht???
Freundliche Grüße