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Nordrhein-Westfalen
 

NRW-Innenminister sagt rechtsextremen Straftätern den Kampf an

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will rechtsextreme Straftätern härter bestrafen Foto: mik.nrw.de

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen. Neben politisch motivierten Delikten soll auch allgemeine Kriminalität schärfer geahndet werden, wenn es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt, berichtet die taz.

Hintergrund ist eine Auswertung der Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalens. Danach hatten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter etwa 1.200 Propagandadelikte. Hinzu kommen 616 Delikte, die unter die Allgemeinkriminalität fallen wie zum Beispiel Diebstahl. „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“, sagte Jäger anläßlich der Vorstellung der Auswertung am Freitag in Düsseldorf nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.

Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel treten“

Zu den 616 Straftaten der Allgemeinkriminalität zählten laut Jäger ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle und Einbrüche. Daneben begingen Rechtsextremisten 54 Bedrohungen und Nötigungen, die ebenfalls der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden. „Das zeigt, daß Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind“, warnte der SPD-Politiker.

Die gesonderte Auswertung der Kriminalstatistik gehört zu Jägers im vergangenen Jahr verkündeten Acht-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus. Danach sollen alle von Rechtsextremisten begangenen Straftaten zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden, selbst wenn es sich dabei um allgemeine Kriminalität wie Diebstahl oder Betrug handelt. Jäger wolle die unpolitischen Delikte nutzen, um Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel zu treten“.

Auch solle der Staatsschutz die Justiz über die rechtsradikale Gesinnung von Straftätern informieren, wenn deren Delikte nicht politisch motiviert seien. Davon erhofft sich der Innenminister, daß weniger Verfahren gegen rechtsextreme Straftäter eingestellt und häufiger Haftbefehle erlassen würden. Zudem halte er es für notwendig, auch allgemeine Kriminalität von Rechtsextremisten härter zu bestrafen, sagte Jäger. (krk)

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