BERLIN. „Wer dem ESM seine Stimme gibt, macht sich schuldig!“ Mit diesem Satz faßte Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“ (BJU), das Anliegen der neu gegründeten „Allianz gegen den ESM“ zusammen.
Erstunterzeichner des Zehn-Punkte-Aufrufes gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, der heute in Berlin vorgestellt wurde, sind zehn Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP: Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) haben schon entgegen der Regierungslinie den ersten Euro-Rettungsfonds EFSF abgelehnt. Ihnen angeschlossen haben sich von der CDU Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Alexander Funk und Manfred Kolbe, sowie von der FDP Jens Ackermann, Sylvia Canel, Lutz Knopek und Lars Lindemann.
„Wir wollen keine Schuldenunion”, sagte Willsch. Der temporäre Rettungsschirm EFSF müsse wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung des sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der Kredite für überschuldete Euro-Staaten aufnimmt, für die dann Deutschland und andere Ländern haften sollen, dürfe es nicht geben.
„Wir machen uns sehr große Sorgen“
Wegen der Wahlen in Griechenland und Frankreich sowie des Referendums in Irland sei die ESM-Abstimmung im Bundestag ohnehin erst einmal verschoben worden. „Wir machen uns sehr große Sorgen“, erklärte Sylvia Canel, in der EU sei eine „kollektive Verantwortungslosigkeit“ zu beobachten. Die derzeitige EZB-Geldschwemme bringen keinen Wohlstand, sondern nur neue Probleme wie Inflation.
Schäffler hält die bisherige Euro-Rettungspolitik für gescheitert. Es sei nichts besser geworden, die Schuldenkrise sein nicht abgeebbt, sondern habe sich zugespitzt. Nach Griechenland hätten sich weitere Länder wie Irland, Portugal und Spanien „infiziert“. Darauf habe man mit „kollektivem Rechtsbruch“ geantwortet und alle Regeln über Bord geworfen.
Europäischer Umschuldungsmechanismus
Anstelle des ESM schlagen die Bundestagsabgeordneten einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) vor: „Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln. Der EUM bietet den Rahmen für ein Schiedsverfahren, das von einer unparteilichen und allgemein akzeptierten Instanz geleitet und durch den IWF begleitet wird. Eckpunkte können auf dem US-Insolvenzrecht aufbauen. Private Gläubiger beteiligen sich unter dem Eindruck einer möglichen Zahlungsunfähigkeit an allen Phasen der Restrukturierung.“
Unterstützt werden die Abgeordneten bislang neben dem BJU vom Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Bündnis Bürgerwille. (fis)
