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Verfassungsbeschwerde
 

Massenklage gegen ESM-Vertrag erfreut sich starken Zulaufs

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Eurozeichen in Frankfurt: Tausende Bürger unterstützen die Klage gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen Foto: Pixelio/Daniel Gast

BERLIN. Die Massenklage des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen den ESM-Vertrag und den Fiskal-Pakt ist offenbar die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes. Laut dem Bündnis wurden dem höchsten deutschen Gericht am Dienstag 25.278 weitere Vollmachten von Bürgern überreicht, die sich der Klage anschlossen. Damit klagen nun 37.000 Personen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe.

Bereits Ende Juni hatten die Initiatoren des unter anderem von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützten Bündnisses ihre zu diesem Zeitpunkt von 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht.

An der bisher größten Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich 2007 nach Angaben von „Europa braucht mehr Demokratie“ etwa 35.000 Personen beteiligt.

Nicht hinnehmbarer Demokratieabbau

„Tausende von Menschen sind besorgt und empört darüber, daß mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft“, sagte Roman Huber, Vorstandmitglied des Vereins „Mehr Demokratie“, der die Verfassungsbeschwerde ins Leben gerufen hatte.

Er warnte daher davor, der ESM- und Fiskalvertrag führten zu einem nicht hinnehmbaren Demokratieabbau in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Dienstag über die Klagen entscheiden. (krk)

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