Ausland · Front National mobilisiert gegen europäischen Fiskalpakt Der französische Front National (FN) hat Proteste gegen den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Mit einer „großen politischen Kampagne“ wolle die Partei denjenigen eine Stimme geben, die von der französischen Regierung nicht nach ihrer Meinung gefragt werden, sagte die Vorsitzende, Marine Le Pen.
Kommentar · Prügelknabe Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte sich zum Staatsfinanzier aufschwingen, marode Staatsanleihen aufkaufen und unsolide Banken alimentieren. Kritik an dem Vorhaben ist unerwünscht. Wer wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen ist, wird als Abweichler gebrandmarkt. Ein Kommentar von Bernd-Thomas Ramb.
Deutschland · Islamischer Haßprediger erklärt Deutschland zum Kriegsgebiet Der untergetauchte Salafistenprediger Denis Cuspert hat die Muslime zum „Heiligen Krieg“ gegen Deutschland aufgerufen. Er bezeichnete die Bundesrepublik als „Kriegsgebiet“. An die deutschen Moslems gerichtet sagte er: „Setzt euch ein für den Dschihad, wandert aus oder führt ihn hier durch.“
Deutschland · Neuer Wirbel um Volksabstimmung über Hindenburg-Platz Knapp zwei Wochen vor der Volksabstimmung über die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Münster spitzt sich der Streit zwischen Gegner und Befürwortern weiter zu. Die „Initiative Schloßplatz“ hat am Wochenende in der Innenstadt zahlreiche Plakate mit dem Konterfei von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg aufgehängt und damit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.
Deutschland · Massenklage gegen ESM-Vertrag erfreut sich starken Zulaufs Die Massenklage des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen den ESM-Vertrag ist offenbar die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes. Nach Angaben des Vereins unterstützen mittlerweile 37.000 Bürger die Beschwerde.
Deutschland · Westerwelle sorgt sich um Deutschlands Ruf in der Welt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in der Diskussion um die Euro-Krise besorgt über das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt gezeigt. „Wir müssen aufpassen, daß wir Deutsche durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, warnte Westerwelle.
