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Innenminister einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren

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NPD-Demonstration 2010 in Duisburg Foto: Flickr/Thomas Rodenbücher (xtranews.de) mit CC-Lizenz https://tinyurl.com/dtuu3

BERLIN. Die Innenminister der Länder haben sich auf ein neues NPD-Verbotsverfahren verständigt. Ein entsprechender Entschluß zeichnete sich am Mittwoch während der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde ab.

Nach Hessen und Niedersachsen kündigte auch das Saarland als letztes Bundesland an, einen entsprechenden Antrag mittragen zu wollen. Damit sprachen sich die Innenminister der Länder einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus.

Über den Entschluß der Innenminister sollen am Donnerstag die Ministerpräsidenten entscheiden. Sollten die Länder-Chefs der Empfehlung folgen, könnte der Bundesrat bereits in seiner Sitzung am 14. Dezember ein neues Verbotsverfahren beschließen. Offen ist bislang, ob sich die Bundesregierung und der Bundestag einem entsprechenden Antrag der Länderkammer anschließen würden.

Caffier: Bundesregierung soll sich Antrag anschließen

Formal wäre das zwar nicht notwendig, doch sprachen sich mehrere Politiker für ein solches Zeichen aus. So forderte beispielsweise der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), die Bundesregierung gegenüber der Nachrichtenagentur dapd auf, sich dem Vorhaben anzuschließen. Damit werde deutlich, daß die NPD „von niemandem in Deutschland geduldet“ werde.

Unterdessen warnte der frühere bayerische Ministerpräsident und Innenminister, Günter Beckstein (CSU), vor einem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine Katastrophe und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte Beckstein dem Bayerischen Rundfunk.

Trotz der Risiken befürworte er aber einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten. Es gebe keine Zweifel daran, daß es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handle, die in aggressiv-kämpferischer Weise das Grundgesetz bekämpfe.

Bosbach warnt vor Aufmerksamkeit für NPD

Warnende Worte kamen auch vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Durch einen neuen Verbotsantrag könnte die NPD wieder verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gelangen, sagte Bosbach dem Fernsehsender Phoenix. „Permanent wird wieder über die NPD und ihre unappetitlichen politischen Ziele berichtet.“

Dadurch könnten Effekte erzielt werden, die vermieden werden sollten, mahnte Bosbach. Ein Verbot der NPD hätte laut dem CDU-Politiker aber auch Vorteile. „Die Organisationsstruktur wird zerschlagen und die Partei müßte nicht mehr aus öffentlichen Mitteln im Wege der Wahlkampfkostenerstattung teilfinanziert werden.“ (krk)

> Umfrage: Sollte die NPD verboten werden?

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