HAMBURG. Als erstes Bundesland hat Hamburg am Dienstag einen Staatsvertrag mit mehreren Islamverbänden unterzeichnet. Dieser räumt den Moslems weitere Privilegien im Religionsunterricht und bei Feiertagen ein. So können sich Schüler und Angestellte islamischen Glaubens künftig etwa zum Ramadan- oder Opferfest freinehmen, sofern sie die verlorengegangene Zeit nacharbeiten.
Zudem sollen islamische Gemeinden und die evangelische Landeskirche künftig den staatlichen Religionsunterricht gemeinsam abhalten. Die katholische Kirche lehnt eine Beteiligung daran ab. Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über den neuen Staatsvertrag. Dieser sei ein „Meilenstein“ und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Moslems, sagte er nach Angaben des NDR. Lob kam auch von einem der Vertragspartner. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die dem türkischen Religionsministerium untergeordnet ist, teilte mit, dies sei ein „historischer Tag für Deutschland“.
Kritik kam dagegen von der FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Das Regelwerk sei „völlig unpräzise“ und bleibe bei der Frage des Tragens von religiöser Kleidung durch Staatsangestellte undeutlich, monierte die rechtspolitische Sprecherin Anna von Treuenfels. „Die Regeln des Zusammenlebens zwischen Hamburgern muslimischen und nichtmuslimischen Glaubens sind seit langem selbstverständlicher Alltag, von Bestattungsritualen bis zum Moscheebau.“ Dafür brauche es keine Staatsverträge, sagte die Liberale. (ho)
