DÜSSELDROF. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat die Räumung seiner von Linksextremisten besetzten Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf durch die Polizei verteidigt.
Zwar habe man eine schnelle polizeiliche Räumung abgelehnt, um mit den Besetzern über ihre Forderungen zu reden, diese seien aber auch nach mehrstündigen Gesprächen nicht bereit gewesen, das Gebäude freiwillig zu verlassen. „Daher sahen sich die Grünen gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ein Teil der Besetzer wollte die Eskalation“
„Wir bedauern sehr, daß es zu der polizeilichen Räumung kommen mußte. Die Gespräche verliefen zunächst konstruktiv und sachlich. Wir haben offen und ohne Androhung juristischer Konsequenzen die Protestierenden angehört“, sagten die Vorsitzende der Düsseldorfer Grünen, Mona Neubaur, und der Landesvorsitzende Sven Lehmann. Acht Personen hätten danach friedlich und ohne Personalfeststellung die Geschäftsstelle verlassen.
„Nach dem Angebot einer öffentlichen Erklärung zur Unterstützung der Forderungen hatten wir aber den Eindruck, daß ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte. Dies ändert jedoch nichts an unserer Unterstützung der politischen Forderungen“, betonten die beiden Grünen-Politiker.
Knapp vierzig Mitglieder des linksextremen „No Border Camp“, mit dem „antirassistisch bewegte Gruppen“ vom 13. bis 22. Juli in Köln und Düsseldorf gegen Abschiebungen protestierten, waren am Freitagnachmittag in die Geschäftsstelle der Grünen eingedrungen und hatten diese besetzt. Sie forderten unter anderem ein Gespräch mit Grünen-Politikern und kündigten an, in dem Gebäude übernachten zu wollen. Nachdem die Grünen Strafanzeige gegen die Besetzer gestellt hatten, räumte die Polizei die Landesgeschäftsstelle am Freitagabend und nahm mehrere Linksextremisten fest.
Grüne kritisieren Polizeipräsident
Hintergrund ist ein Beschluß des Verwaltungsgerichts, daß den Linksextremisten zwar genehmigte, ihr Lager auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf abzuhalten, ihnen jedoch verbot, dort auch in Zelten zu schlafen.
Die Grünen gaben in ihrer Pressemitteilung dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg die Schuld dafür, daß die Situation letztlich eskaliert sei. Dieser habe das Übernachtungsverbot verfügt. Man bedauere, daß er sich nicht kooperativ verhalten habe, um mit den Demonstranten einen gemeinsamen Weg zu finden, der die volle Versammlungsfreiheit garantiert hätte.
Auch die Grünen setzten sich seit Jahrzehnten für eine humane Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen ein. „Menschenrechte sind für uns nicht vom deutschen Paß abhängig“, erläuterten Neubaur und Lehmann.
Teilnehmer des „No Border Camp“ hatten zuvor ebenfalls am Freitag das französische Generalkonsulat in Düsseldorf besetzt, um gegen die Abschiebepraxis in Frankreich zu demonstrieren. Auch das Konsulat erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, woraufhin die Polizei das Gebäude räumte. Zu weiteren Protestaktionen kam es am Sonnabend auf dem Düsseldorfer Flughafen. (krk)
