DÜSSELDORF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den geplanten Ankauf von Bankdaten Deutscher Kunden bei Schweizer Banken heftig kritisiert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kaufe „lieber kriminell erworbene Daten“, anstatt ein Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu schließen. „Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen“, sagte Döring den Ruhr Nachrichten.
Bereits in der vergangenen Woche hatten drei Landtagsabgeordnete der Piraten aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Es bestehe der Verdacht, der Sozialdemokrat habe sich der Beihilfe und der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht. Der Landesverband der Piraten in Nordrhein-Westfalen distanzierte sich jedoch von dem Vorgehen. Die Vorgehensweise der Piraten-Abgeordneten sei „unglücklich“. Der politische Respekt hätte es geboten, den Minister im Vorfeld zumindest zu informieren.
Die SPD hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz zu boykottieren, weil dieses angeblichen „Steuersündern“ ermögliche, sich weiter auf Kosten der Bundesrepublik zu bereichern. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin wollte mit dem Vorhaben ursprünglich eine bessere Kooperation von deutschen Steuerfahndern und den Schweizer Geldinstituten ermöglichen. (ho)
