BERLIN. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung empört zurückgewiesen.
„Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte Dobrindt Welt Online. Monti brauche offenbar die klare Ansage, daß die Deutschen nicht bereit seien, ihre Demokratie zur Finanzierung der italienischen Schulden abzuschaffen.
Monti hatte im Interview mit dem Spiegel die Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könnte letztlich Europa zerstören. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, warnte der italienische Ministerpräsident.
Anschlag auf die Demokratie
Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, daß sich die Regierungen der einzelnen Euro-Staaten bei ihrem Handeln weniger von ihren jeweiligen Parlamenten beeinflussen lassen sollten: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“
Dobrindt bezeichnete Montis Äußerungen am Montag als Anschlag auf die Demokratie. „Wir dürfen nicht zulassen, daß durch die Euro-Krise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen“, betonte der CSU-Politiker. Montis Vorschlag dürfe sich nicht durchsetzen, „sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa“. (krk)
