BERLIN. Nach den Bombenfunden entlang der Route der linksextremen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ hat sich die Bundesanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet. Es werde derzeit geprüft, „ob es sich um ein staatsschutzrelevantes Delikt handeln könnte, das in unsere Zuständigkeit fällt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), gefordert, daß Bundeskriminalamt einzuschalten. Damit sollten die Ermittlungen breiter aufgestellt werden, betonte der CDU-Politiker. Er warnte zugleich davor, es gäbe keine Garantie, daß sich dieses Handeln nur auf den 1. Mai beschränke. „Das ist das klassische Vorgehen von Terroristen und hat mit den bisherigen 1.-Mai-Demonstrationen nichts zu tun.“
Linksextremisten geben der Polizei die Schuld
Unterstützung bekam er dabei vom Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Klaus Eisenreich. „Wir gehen davon aus, daß das nicht nur für Polizisten gedacht war. Das ist Terrorismus, das hat mit Gewalt gegen Polizisten nichts mehr zu tun“, unterstrich er gegenüber dem RBB. Angesichts dieser neuen Gewaltqualität dürften die Ermittlungen nicht nur der Berliner Polizei überlassen werden.
Die Organisatoren der linksextremen Demonstration, bei der allein in diesem Jahr 124 Polizisten verletzt worden waren, machten die Sicherheitsbehörden für die hochgefährlichen Rohrbomben verantwortlich. „Dieser vermeintliche Rohrbombenfund“ habe „einzig und allein den Zweck, die Demonstration zu kriminalisieren“, beklagte der Sprecher des linken Organisationsbündnisses, Felix Dettmann.
SPD-Politiker: Bomben könnten von „Rechten“ gelegt worden seien
Vielmehr seien die Bomben von der Polizei „herbeigezaubert“ worden. Dettmann machte zudem die Beamten für die Eskalation der diesjährigen Demonstration verantwortlich. Ähnlich hatte sich bereits der Sprecher für antifaschistische Aktionen bei den Berliner Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, geäußert.
Unterdessen warnte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, vor voreiligen Schuldzuschreibungen. Möglich sei auch, daß die Sprengsätze von „Rechten“ deponiert worden seien. (ho)
