BERLIN. Der„Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK), hat in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung von linksextremistischen Straftaten gefordert. „Deutschland hat bereits reichlich Erfahrung mit linkem Extremismus und Terrorismus machen müssen, allen voran mit der RAF“, begründet der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz die Forderung.
Hintergrund ist die Gründung des „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“ (GAR). Dabei handelt es sich um eine Plattform verschiedener Vollzugsbehörden, die sich zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus untereinander vernetzen. Auslöser war die Aufdeckung der mutmaßlichen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Ein ähnliches Netzwerk existiert bereits zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus.
Vorgehen gegen Linksextremisten erschwert
Der BDK hat bereits mehrfach vor möglichem Linksterrorismus gewarnt. Durch die Terrorbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien bei der Polizei große Personaleinsparungen gemacht worden, die ein effektives Vorgehen gegen die linksextremistische Szene erschweren würden, erklärte Schulz im Oktober 2011.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist der offizielle gewerkschaftliche Berufsverband der deutschen Kriminalpolizei und verfügt laut eigenen Angaben über ca. 15.000 Mitglieder. (CvM)