BERLIN. Der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, hat eine Mitarbeiterin scharf kritisiert, weil sie den neuen Polizeipräsidenten als „rassistisches Arschloch“ bezeichnet hatte. „Wenn sie nicht persönliche Mitarbeiterin, sondern Fraktionsmitarbeiterin wäre, dann hätte ich schon gehandelt“, sagte er nach Angaben der Berliner Morgenpost.
Das Verhalten von Mareike Peter sei „nicht förderlich für die Debattenkultur“ und werde in der Fraktion nicht toleriert. Lauer kündigte an, mit den Betroffenen sprechen zu wollen. Peter selbst ruderte nach heftiger Kritik von Polizeigewerkschaften und CDU-Politikern zurück: „Ich entschuldige mich bei Klaus Kandt für die Benutzung des Wortes ‘Arschloch’. Dem Vorwurf, daß er mit seiner Befürwortung des Racial Profiling institutionellen Rassismus fördert, muß er sich jedoch stellen“, sagte sie der BZ.
Piraten empört über kritische Berichterstattung
Zuletzt hatte sich auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) empört gezeigt. Peters „ehrabschneidenden Äußerungen“ seien „völlig inaktzeptabel“ und „überschreiten alles, was ich im Rahmen einer demokratischen Streitkultur für zulässig halte“, schrieb Henkel in einem Brief an Lauer.
Bereits am Mittwoch hatten Polizeigewerkschaften die Mitarbeiterin der Abgeordneten Oliver Höfinghoff und Heiko Herberg scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. „Solche Personen sollten nicht von Steuergeldern bezahlt werden“, forderte der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner griff dagegen die BZ wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Entgleisungen Peters scharf an. Die Zeitung, schrieb Brunner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, sei „der Völkische Beobachter 2.0“. Zudem betonte er, „Rassisten als Arschlöcher betiteln, ist gerechtfertigt“. Später entschuldigte er sich bei der Zeitung allerdings. (ho)
