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Volksentscheid
 

Schweizer stimmen gegen schärferes Waffengesetz

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Wahlplakat der „waffeninitiative-nein“. Foto: JF/SVP.ch

BERN. Die Schweizer haben sich am Sonntag bei in einer Volksabstimmung mit 56,3 Prozent gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ war von Grünen, Sozialdemokraten und linken Gruppen initiiert worden.

Diese sah eine Einschränkung des Waffenbesitzes vor. So sollten ehemalige Soldaten ihre übernommenen Armeewaffen nicht mehr zuhause lagern dürfen. Überflüssige Waffen, für die ihre Besitzer keinen Bedarf nachweisen könnten, hätten abgegeben werden müssen. Auch eine zentrale Waffenregistrierung war geplant. Bisher fiel dies in die Zuständigkeit der einzelnen Kantone.

Die Befürworter wiesen vor allem auf die hohe Selbstmordrate  und die innerfamiliäre Gewalt in der Schweiz hin. Gerade Frauen müßten stärker vor Gewalt geschützt werden. „Die Armeewaffe daheim nützt in der heutigen Zeit niemandem – sie gehört ins Zeughaus“, schrieb die Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Chantal Galladé.

Gegen die Initiative hatte sich besonders die Schweizerische Volkspartei (SVP) ausgesprochen. Aber auch Christdemokraten (CVP) und Liberale (FDP) lehnten die Vorschläge ab. Die Gegner argumentierten, die vorhandene Gesetzgebung sei bereits streng genug und eine weitere Verschärfung würde vor allem Kriminellen in die Hände spielen. Bundes- und Nationalrat hatten die Waffeninitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Ablehnung besonders in der Deutschschweiz

Besonders groß war die Ablehnung in der Deutschschweiz. Hier stimmte lediglich der Kanton Zürich mit knapp 50,4 Prozent für die Annahme eines schärferen Waffenrechtes. Auch in der französischsprachigen Romandie überwogen die Befürworter knapp. Insgesamt sprachen sich 20 Kantone gegen und sechs für die Initiative aus. Umfragen vor der Wahl hatten noch auf eine Annahme des schärferen Waffenrechts hingedeutet. Allerdings hatten die Gegner im Verlauf des Wahlkampfs immer weiter aufholen können.

„Das Schweizer Volk läßt sich nicht entwaffnen“, sagte CVP-Nationalrat Jakob Büchler nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses dem Schweizer Fernsehen. Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Hans Schatzmann, betonte, es handele sich um einen Entscheid für die Armee und das Schützenwesen.

Der Grüne Nationalrat Jo Lang gestand ein, man habe vor allem die Landbevölkerung nicht vom eigenen Vorhaben überzeugen können. „Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. (ho)

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