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Reform
 

Guttenberg plant Bundeswehr für Ausländer zu öffnen

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Reformpapier der Bundeswehr: Künftig sollen auch Ausländer in den deutschen Streitkräften dienen dürfen Foto: Wikipedia/Andrea Bienert

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant offenbar, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen. Dies geht aus einem Reformpapier „zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ hervor, das dem Focus vorliegt. 

Darin heißt es: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, daß Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.“ Mit dem Vorschlag will sich die Bundeswehr als attraktiver, moderner Arbeitgeber präsentieren. 

SPD und Grüne befürworteten den Vorschlag. Der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte der Welt: „Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Ausländern nichts einzuwenden.“ Ähnlich äußerte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: Das Vorhaben sei kein Problem, solange es dabei um Menschen gehe, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Gleichzeitig kritisierte er den Zustand, daß es in Deutschland noch immer 80 bis 90 Berufe gäbe, die nicht von Ausländern ausgeübt werden dürften. 

Bundeswehr soll familienfreundlicher werden

Ablehnung kam aus der Unionsfraktion im Bundestag. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, der Vorstoß ziele gerade auf die Menschen, die trotz eines langen Aufenthalts in Deutschland die Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollten. „Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besonderes Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Staat, und das gilt für Bundeswehrangehörige in mindestens gleichem Maße.“ 

Ziel des Reformpapiers ist es zudem, die Bundeswehr insgesamt familienfreundlicher zu gestalten. So plant das Verteidigungsministerium die Einrichtung von „Eltern-Kind-Arbeitszimmern“ an 200 Standorten, finanziell zu unterstützen. Auch die Einführung von Betriebskindergärten ist geplant.

Soldaten in Elternschaft sollen künftig einen Teil ihrer Ausbildung mit Fernkursen absolvieren können. Ebenfalls vorgesehen sind eine Ausweitung des Praktikumsangebots und die Verbesserung von Studienplatzmöglichkeiten an den Bundeswehruniversitäten.

Die Bundeswehr reagiert damit auf die zu erwartenden Rekrutierungsschwierigkeiten durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Ob die nötigen finanziellen Mittel für eine Umsetzung der Pläne bereitgestellt werden können, ist noch nicht gesichert. (ho)

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