BERLIN. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar (Grüne), hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei über rechtsextreme Aktivitäten gewarnt. Diese wird derzeit von zahlreichen Politikern als Reaktion auf die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefordert, die unter anderem für die Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich sein soll.
Deutschlands oberster Datenschützer zeigte sich insbesondere darüber besorgt, daß in der geplanten Verbunddatei Ermittlungsergebnisse der Polizei mit Geheimdienstinformationen vermengt werden sollen. Auch forderte Schaar gegenüber der Frankfurter Rundschau, genau festzulegen, „welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen“. Es bestehe ansonsten die Gefahr, daß unbescholtene Bürger als „Kontaktpersonen“ erfaßt werden.
„Wunschliste der Sicherheitsbehörden“
Skeptisch zeigt sich Schaar auch über „neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutzämter“, die unabhängig vom Rechtsextremismus „bereits seit Jahren auf der ‘Wunschliste’ der Sicherheitsbehörden“ stehen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn pauschal sämtliche polizeilichen Speicherfristen verlängert würden. Nach derzeitigen Plänen des Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zudem erweiterte Kompetenzen bei der Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. (FA)
