BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor der für 2014 geplanten Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren gewarnt. In Berlin gebe es gegenwärtig einen starken Zustrom von rumänischen Roma und bulgarischen Türken, die dadurch alle ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf deutsche Sozialhilfe erhielten, sagte Sarrazin der österreichischen Tageszeitung Kurier. „Es wird nicht funktionieren, die wachsenden Lasten von demographischer Alterung plus weiterhin ungesteuerter Einwanderung in den deutschen Sozialstaat durch mehr Belastung der sogenannten Reichen zu finanzieren.“
Gleichzeitig widersprach Sarrazin Forderungen seitens der Wirtschaft nach mehr Zuwanderung aus Gründen des Facharbeitermangels. „Es gibt einen Facharbeitermangel, aber 40 Prozent der Türken in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Durch die Art des Zuzugs in den sechziger und siebziger Jahren haben wir die Probleme, die wir heute mit dem Facharbeitermangel haben, großenteils erst geschaffen“, stellte der frühere Bundesbankvorstand klar.
Die Deutschen hätten auf die Zeugung eigener Kinder verzichtet und wenig bildungsbereite muslimische Einwanderer hereingelassen. „Deutsche, die gar nicht geboren wurden, können natürlich weder Facharbeiter noch Ingenieure werden“, betonte Sarrazin.
Keine Sozialleistungen für Einwanderer in den ersten zehn Jahren
Um der negativen Entwicklung ernsthaft gegenzusteuern brauche es vielmehr eine Reihe von gesetzlichen Änderungen. So dürften Zuwanderer für die ersten zehn Jahre keine Sozialtransfers bekommen. Ein Aufenthaltsrecht sollten nur diejenigen erhalten, „die auf Dauer in Deutschland einen qualifizierten Beitrag leisten können und wollen“ und Sozial- und Familienleistungen müßten von ausreichenden Sprachkenntnissen und dem Bemühen um Integration abhängig gemacht werden.
Muslimischen Einwanderern müsse der Staat zudem deutlich machen: „Irgendwann werdet ihr Deutsche, auch wenn ihr natürlich weiterhin türkisch kochen und in die Moschee gehen könnt, und wenn ihr das nicht wollt, geht ihr besser zurück.“ Umfragen zeigten laut Sarrazin, daß über 60 Prozent der Türken in Deutschland nicht oder nicht gut Deutsch sprächen, und ein Drittel sofort Deutschland verlassen würde, wenn es keine Sozialhilfe gäbe.
Zu der Frage, ob Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre, wollte sich der frühere SPD-Politiker nicht äußern. Insgesamt habe die SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor einer Woche aber leicht verloren. „Überall dort übrigens, wo die SPD auch türkischstämmige Kandidaten im Zuge des integrationspolitischen Mainstreams aufgestellt hat – piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb –, hat sie überdurchschnittlich verloren“, sagte Sarrazin. In Neukölln habe die SPD mit Heinz Buschkowski, der ähnliche die Thesen und Analysen vertrete, trotz des dortigen hohen Einwandereranteils dazugewonnen. (krk)
> Institut für Staatspolitik: Ein Jahr nach Sarrazin. Eine Debatte und ihre Folgen
