BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat anläßlich des Brandanschlags auf die Berliner S-Bahn eine neue Risikobewertung wichtiger Infrastrukturen in Deutschland gefordert. „Dieser Anschlag hat terroristische Qualität und hat gezeigt, wie verletzlich wir sind. Wir müssen daher überprüfen, ob die Maßnahmen zum Schutz solcher Anlagen noch ausreichend sind“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Dies gelte nicht nur für das Verkehrsnetz, sondern auch für die Strom- und Wasserversorgung.
Gleichzeitig warnte der Chef der Polizeigewerkschaft vor möglichen Nachahmungstätern: „Die Linksterroristen haben gesehen, was für einen großen Effekt sie mit minimalem Aufwand erzielen können. Wir müssen deswegen damit rechnen, daß es auch künftig zu ähnlichen Anschlägen kommt, und das nicht nur in Berlin.“
Kampf gegen linken Terror intensivieren
Wendt forderte daher eine konsequentere Bekämpfung des Linksextremismus: „Wir müssen den Kampf gegen den wachsenden linken Terror intensivieren. Politische Verharmlosung ist hier das falsche Signal.“
Statt dessen müßten Behörden wie der Verfassungsschutz gestärkt werden, so Wendt. Zudem brauche es Spezialisten, um die linksextreme Szene im Internet effektiver zu bekämpfen. Dort fänden sich auf einschlägigen Seiten zahlreiche Anleitungen für diverse Anschläge, gerade auch auf Einrichtungen und Anlagen der Bahn.
Witthaut kritisiert politischen Rückhalt
Unterstützung erhielt Wendt vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Dieser forderte ebenfalls eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes. „Berlin steht vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung. Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet“, warnte Witthaut. Durch politischen Rückhalt bis hinein in die etablierten Parteien werde in der Hauptstadt ein für die linksextremen Szene ein günstiges Milieu geschaffen.
Die Warnungen des Verfassungsschutzes, wonach die gewaltbereite linksextremistische Szene immer aggressiver werde, müßten deutlich ernster genommen werden, kritisierte der GDP-Chef. (krk)
