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Euro-Krise
 

Wilders droht niederländischer Regierung mit Neuwahlen

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Geert Wilders: Der Islamkritiker droht mit Neuwahlen Foto: Wikimedia/Sebastiaan ter Burg

DEN HAAG. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat der liberal-konservativen Minderheitsregierung mit Neuwahlen gedroht, sollte diese weitere Finanzhilfen für Griechenland beschließen. Wilders hatte bereits in den vergangenen Tagen die Einstellung aller Zahlungen an das hochverschuldete Land gefordert.

Es sei absolut unverantwortlich, Athen weiteres Geld zu überweisen, sagte der 47jährige nach einem Bericht des Spiegels. „Davon sehen wir keinen einzigen Cent wieder.“ Um Schlimmeres zu vermeiden müsse das südeuropäische Land den Euro-Raum verlassen und zur Drachme zurückkehren.

Sollte Griechenland dennoch zahlungsunfähig werden, wären die Niederländer davon weit weniger betroffen als Deutschland oder Frankreich, betonte Wilders. Statt den „betrügerischen Griechen“ werde er dann lieber die niederländischen Pensionsfonds unterstützen.

Niederlage bei Oberhauswahlen

Die von Wilders tolerierte Regierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen mußte unterdessen bei der Oberhauswahl eine Niederlage hinnehmen. Zusammen erhielten die drei Parteien 37 der 75 Oberhaussitze und sind damit auf einen weiteren Partner angewiesen.

Das niederländische Oberhaus kann, ähnlich wie der Deutsche Bundesrat, Gesetze blockieren, hat aber kein eigenes Initiativrecht. Für das Kabinett unter dem rechtsliberalen Ministerpräsident Mark Rutte wird es dennoch künftig schwerer weitere Reformen durchzusetzten.

Widerstand gegen Euro wächst

Auch in anderen Ländern wächst indessen der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen für die Athener Regierung. Die „Wahren Finnen“ hatten bereits in der vergangenen Woche die Verhandlungen für eine neue Regierung in Helsinki abgebrochen. Parteichef Timo Soini hatte zuvor weitere Zahlungen für den Euro-Rettungsschirm abgelehnt.

Die norwegische Regierung kündigte an, alle Zahlungen an Griechenland zu stoppen. Außenminister Jonas Gahr Store begründete dies mit nicht eingehaltenen Verpflichtungen der Griechen. Norwegen selbst ist zwar kein Mitglied der Europäischen Union, gehört aber zum Europäischen Wirtschaftsraum. (ho)

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