POTSDAM. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer angekündigten Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz scharf angegriffen. „Das Ziel der Linkspartei ist nicht die Demokratie, sondern die Unterdrückung“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT.
„Wer sich mit einer verurteilten Terroristin an einen Tisch setzt, die auch heute noch den gewaltsamen Kampf gegen das System propagiert, und mit dieser über mögliche Wege zum Kommunismus diskutiert, der zeigt, daß er diesen Staat selbst ablehnt.“
Lötzsch will am Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ diskutieren. Dafür war sie bereits am Dienstag vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, scharf kritisiert worden.
„Freiheit oder Sozialismus“
Deutliche Worte fand Dombrowski auch für den am Montag von Lötzsch in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel „Wege zum Kommunismus“. Darin hatte die Linken-Vorsitzende unter anderem der Sozialdemokratie vorgeworfen, die Novemberrevolution von 1918 verraten zu haben, und unter der Losung „Freiheit und Sozialismus“ für den „demokratischen Sozialismus“ geworben.
„Es kann aber nur eins von beiden geben. Freiheit oder Sozialismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar, wie die Geschichte zeigt“, warnte der brandenburgische CDU-Generalsekretär. Die Kommunisten hätten 1918 genausowenig die demokratische Freiheit gewollt wie die SED 1989. Und auch die Linke habe heute kein Interesse an Freiheit und Demokratie.
Was jedoch den angeblichen Verrat der SPD an der Revolution von 1918 angehe, so müsse vielmehr festgehalten werden, daß die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg durch ihr Bündnis mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei die friedliche Revolution von 1989 verraten hätten, sagte Dombrowski. „Die SED/Linke hat Blut an den Händen.“
Kritik auch aus Thüringen
Kritik an Lötzsch kam unterdessen auch aus Thüringen: „Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Daß die Bundesvorsitzende der Linken schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag, Klaus Zeh.
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution rudere die „mehrfach umbenannte alte DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück“. Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. Beides zusammen gehe nicht. (krk)
