BERLIN. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hat vor einem „Jahr der linken Gewalt“ gewarnt. Es sei zu befürchten, daß die Ausschreitungen nach der Räumung eines besetzen Hauses im Stadtteil Friedrichshain nur ein Vorgeschmack darauf sind, was die Hauptstadt im Laufe des Jahres noch erwartet, sagte Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.
Als Beispiel nannte er den bevorstehenden 1. Mai und die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. „Vor allem die Polizei steht dabei im Fokus linksextremer Gewalttäter“, warnte der Gewerkschafter. Die Angriffe gegen Polizisten hätten in der Vergangenheit bereits eine neue Qualität erreicht. So würden Funkstreifen gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen. Zudem hätten Polizisten derzeit massiv mit Attacken durch Laserpointer zu kämpfen.
Der Politik warf Pfalzgraf vor, der Gefahr von Linksextremisten nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Verantwortlichen haben sich seit Jahren auf den internationalen Terrorismus konzentriert und dabei die linksextreme Szene vernachlässigt“, kritisierte er.
Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Grünen
Außerdem gebe es immer noch zu viele Politiker, die sich von linksextremer Gewalt nicht deutlich genug distanzierten. „Es ist ja kein Geheimnis, daß Teile der linken Szene ihre politische Heimat in der SPD, der Linkspartei und den Grünen sehen. Als Polizei erwarten wir aber, daß sie von der Politik nicht noch hofiert werden.“
Scharfe Kritik äußerte der Berliner Landeschef der Polizeigewerkschaft zudem am Bezirksbürgermeister von Friedrichshain, Franz Schulze (Grüne), der die Hauseigentümer indirekt für die Eskalation der Situation verantwortlich gemacht und die Bewohner des geräumten Hauses in Bezug auf die Verhandlungen mit dem Vermieter als „pfiffig und kreativ“ bezeichnet hatte. Die Äußerungen des Bürgermeisters seien eine „unglaubliche Entgleisung“ und ließen Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Grünen aufkommen.
Nach der Räumung des Hauses in der Liebigstraße war es in Berlin zu schweren Ausschreitungen gekommen. Am Abend versammelten sich etwa 1.200 Demonstranten in Friedrichshain, um gegen die Räumung zu protestieren. Während der Demonstration wurden Polizisten immer wieder mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Als die Beamten Wasserwerfer auffahren ließen, löste der Versammlungsleiter den Protestzug vorzeitig auf.
61 verletzte Polizisten
Im Anschluß daran kam es am Abend und in der Nacht zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Mehrere Linksextremisten griffen mit Steinen die „O2-Arena“ im Stadtteil Friedrichshain an und zerstörten mehrere Scheiben. Auch ein Kaufhaus und mehrere Banken wurden attackiert. Hier gingen ebenfalls etliche Fenster zu Bruch. Die Polizei nahm im Verlauf des gesamten Tages und der Nacht 82 Personen fest, darunter 16, die bereits wegen politisch motivierter Kriminalität in Erscheinung geraten waren. Während des Einsatzes wurden 61 Polizisten verletzt.
Auch in Hamburg kam es im Anschluß an eine Solidaritätsdemonstration im Schanzenviertel zu Ausschreitungen. Linksextremisten griffen Polizisten mit Leuchtmunition und Flaschen an. Später errichteten die Demonstranten in der Nähe der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli Barrikaden und setzten Mülltonen in Brand. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben die Lage erst durch den Einsatz von Wasserwerfern beruhigen.
An fünf Banken und Sparkassen sowie einem Café und einem Drogeriemarkt wurden Fensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt oder zerstört. Vier Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (krk)
