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Mecklenburg-Vorpommern
 

Parteien verbünden sich gegen NPD

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Schweriner Landtag: Die NPD muß um ihren fünften Abgeordneten bangen Foto: Wikimedia

SCHWERIN. SPD und Linkspartei planen für die am 18. September stattfindende Nachwahl in Rügen offenbar einen gemeinsamen Wahlaufruf für die Grünen. Damit wollen die Parteien den Einzug eines fünften NPD-Politikers in den Schweriner Landtag verhindern, der nach dem bisherigen Wahlergebnis noch im Parlament vertreten wäre.

Sollten die Grünen mehr als 20 Prozent erhalten und zugleich 1.900 Stimmen mehr als die NPD erreichen, ginge das Mandat an die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Kreistag von Rügen, Karin Breitenfeld, sagte, der Vorschlag müsse intern zwar noch geprüft werden, dennoch würde es der Partei „gut zu Gesicht stehen, wenn wir gegen Rechts zusammenfinden, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Auch CDU und FDP wollen fünften NPD-Abgeordneten verhindern

Zustimmung kam auch vom Vorstandsmitglied des SPD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen, Jürgen Csallner: „Das klingt vernünftig, muß aber in den Gremien besprochen werden.“

Auch CDU und FDP wollen den Einzug des fünften NPD-Abgeordneten abwenden, indem sie dazu aufrufen, den FDP-Politiker Gino Leonhard mit der Erststimme zu wählen. Sollte es dieser in den Landtag schaffen und die SPD ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, würde die NPD ein Mandat verlieren.

Nötig wurde die Nachwahl durch den Tod des CDU-Direktkandidaten Udo Timm, kurz vor der Landtagswahl am 4. September. Der für ihn nachgerückte Thomas Gens wurde am Montag aus der Partei ausgeschlossen, nachdem bekannt geworden war, daß er vor 10 Jahren für kurze Zeit DVU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern war. (ho)

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