DÜSSELDORF. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Gleichstellungsgesetztes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Demnach sollen die Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der Frauenquote in Verwaltungen und Hochschulen ausgeweitet werden.
Besonders wichtig sei es, die Position der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Auch die Einführung eines Klagerechtes bei Personalentscheidungen zur Durchsetzung der Frauenquoten werde geprüft.
Zwar fordert bereits das derzeitige Gleichstellungsgesetz die geschlechterparitätische Besetzung in allen Gremien des öffentlichen Dienstes, dieses hat jedoch lediglich empfehlenden Charakter.
Bundesregierung legt Gleichstellungsbericht vor
Unterdessen hat die Bundesregierung am Mittwoch den ersten „Gleichstellungsbericht“ des Familienministeriums beraten. In diesem wird die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, den Anteil von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten über eine gesetzliche Quotenregelung zu erhöhen.
Zustimmung dazu kam von der frauenpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU). Der Gleichstellungsbericht sei ein „frauenpolitischer Meilenstein“, sagte Bär. Im Fokus künftiger Gleichstellungspolitik stehe dabei „das Aufbrechen tradierter Rollenbilder“. (ho)
