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Euro-Krise
 

Von der Leyen wirbt für Vereinigte Staaten von Europa

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Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin wünscht sich die Vereinigten Staaten von Europa: Foto: Privat

HAMBURG: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der Euro-Krise mehr Kompetenzen für die Europäische Union gefordert. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, sagte sie dem Spiegel. Dazu brauche es eine politische Union. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.“

Sie wisse allerdings, daß es hierfür im Kabinett keine Mehrheit gebe. Dennoch sei ihr Vorschlag sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar, sagte von der Leyen, die Mitglied in der Europa-Kommission der CDU ist. Das Gremium bereitet einen Leitantrag zur Europapolitik für den Parteitag der CDU im Oktober vor.

Einig sei sie sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber darüber, daß es Finanzhilfen für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten nur gegen strenge Bedingungen geben dürfe. „Entscheidend ist sicherzustellen, daß Haushaltsdisziplin langfristig eingehalten wird. Dafür sind strengere Konditionen und Auflagen unerläßlich“, forderte die CDU-Politikern.

Mohring gegen Vergemeinschaftung von Schulden 

Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen und thüringische Fraktionschef Mike Mohring sprach sich gegen eine Kompetenzerweiterung Brüssels aus. „Die Verantwortung für die Staatsverschuldung muß bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben. Nationale Haushaltsrisiken dürfen nicht vergemeinschaftet werden“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Eine weitere wesentliche Einschränkung nationaler Gestaltungsspielräume sei nicht erstrebenswert. Seiner Partei riet Mohring in der Europapolitik nicht die nationalen Interessen aus dem Auge zu verlieren: „Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen.“ Die anstehenden Entscheidungen seien allerdings für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland von ähnlichem Gewicht wie die Wiedervereinigung 1990.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, rief die Deutschen dazu auf, zur Rettung des Euros auch Opfer zu bringen. „Wir wollen nach vorn gehen und in Europa, in den Euro investieren – auch wenn es uns schmerzt“, sagte Keitel der Berliner Zeitung. Für eine stabile Gemeinschaft sei der Euro unverzichtbar.

Unterdessen muß sich Bundeskanzlerin Merkel Sorgen darüber machen, bei der für den 22. September vorgesehenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag nicht über eine eigene Mehrheit zu verfügen. Laut dem Focus sollen 23 Abgeordnete (zehn aus der Union und 13 aus der FDP) der Regierungskoalition angekündigt haben, mit Nein zu votieren. Damit käme Schwarz-Gelb nicht mehr aus eigener Kraft auf die erforderlichen 311 Stimmen. (krk) 

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