Linksextremismus
 

Hamburger Verfassungsschutz: „Gewaltdebatte im Auge behalten“

Murck
Manfred Murck: Der Hamburger Verfassungsschutzchef sieht keine Anzeichen für eine Wiederkehr linken Terrors Foto: Behörde für Inneres und Sport

Herr Dr. Murck, Brandanschläge auf Polizeiwachen und den Berliner S-Bahnverkehr, Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails und Sprengsätzen: Erleben wir eine Renaissance linken Terrors?

Manfred Murck: Nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden haben wir es hier zwar mit besonders bösartigen Fällen zu tun, wir sehen aber keine bisher unbekannte neue Dimension der Gewalt bei den einschlägigen linksextremen Gruppierungen. Die autonome Szene lehnt gezielte Angriffe auf Leib und Leben nach wie vor ganz überwiegend ab. Allerdings müssen die Verfassungsschutzbehörden, insbesondere in Berlin und Hamburg, einen aufmerksamen Blick auf die in kleinen Teilen der Szene geführte Gewaltdebatte behalten.

Wurde die linksextreme Gefahr unterschätzt?

Murck: Nicht wirklich, wir haben ja fortlaufend auf die Aktivitäten der gewaltorientierten Linksextremisten und entsprechende Gefahren hingewiesen. Es ist aber sowohl für uns als auch für die Polizei schwierig, alle Aktionen präzise  zu prognostizieren oder entsprechende Straftaten aufzuklären.

Haben sich Vorgehensweise oder Strategie der linksextremen Szene in den vergangenen Jahren verändert?

Murck: Eigentlich nicht. Wir sehen den Wechsel von Themen, Aktionsschwerpunkten und damit auch Anschlagszielen, aber keine grundsätzlich veränderte Strategie. Zumindest in Hamburg sind aber neue Gruppen mit anti-imperialistischem Zungenschlag aufgetaucht, deren Ausrichtung auf neue Unterstützerszenen zielt. Daß primär an Randale interessierte Kids die von Linksextremisten gesetzten Anlässe für ihre eigene Show nutzen, ist jedoch auch nicht mehr neu.

Weder Anlaß für Dramatisierungen noch für Entwarnungen

Welche politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begünstigen ein Erstarken der linksextremen Szene?

Murck: Die Zahlen für Hamburg geben einen solchen Trend nun mal nicht her, weder was die Zahl der Linksextremisten noch was die Zahl der ihnen zugerechneten Gewaltdelikte betrifft. Wir haben es eher mit anlaßbezogenen Wellenbewegungen als mit einem längerfristigen „Erstarken“ zu tun. Das ist weder ein Anlaß für Dramatisierungen noch für Entwarnungen.

Warum ist es für den Verfassungsschutz schwieriger, Informationen aus der linksextremen Szene zu gewinnen als beispielsweise aus der rechtsextremen?

Murck: Im Ergebnis ist das wohl so. Der Anteil der weltanschaulich Überzeugten und ins eigene Milieu Eingebundenen ist größer. Die Szene insgesamt hat mehr Kontrollmechanismen und ist vermutlich auch gewitzter. Einzelne  Gruppen beherrschen die Techniken klandestinen Verhaltens ziemlich sicher.

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Dr. Manfred Murck ist seit vergangener Woche Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz.

JF 23/11

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