Den deutschen Linksextremisten geht es wieder prächtig. Sie proben den terroristischen Bürgerkrieg, und keiner regt sich ernsthaft darüber auf. Allnächtlich brennen die Autos auf den Großstadtstraßen, bei Castor-Transporten, internationalen Konferenzen oder am Ersten Mai liefern sich paramilitärische Vermummte regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, Polizeistationen und Bundeswehreinrichtungen werden gezielt angegriffen, ein terroristischer Angriff auf die Berliner S-Bahn legt die Infrastruktur der Hauptstadt für Stunden lahm.
Und das könnte erst der Anfang sein, warnen Staatsschutz und BKA. Braucht es noch mehr Beweise für die „Renaissance des linken Terrorismus“, den die Deutsche Polizeigewerkschaft seit geraumer Zeit beschwört?
Deren Chef Rainer Wendt und sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, vergleichen den eskalierenden Linksaußenterrorismus bereits mit den Anfängen der RAF. Aber solche Kleinigkeiten bringen unsere politisch-mediale Klasse noch lange nicht aus der Ruhe. Während ein Reaktorunglück am anderen Ende der Welt schon mal dafür herhalten darf, die gesamte Energieversorgung eines noch hochentwickelten Industrielandes binnen weniger Wochen auf den Kopf zu stellen, während fiese Bakterien auf Importgemüse tagelang die Schlagzeilen beherrschen und umgehend in politische Salat-Boykott-Aufrufe münden, ist der alltägliche Linksterrorismus schon längst keine Schlagzeile mehr wert, und selbst nach spektakulären Anschlägen ist man nach ein paar rhetorischen Pflichtübungen schnell wieder bei der Tagesordnung.
Schönen Fassade der neuen Bionade-Bürgerlichkeit
Dies hat natürlich seine Gründe. Den einen kommt es ungelegen, bei ihrem unaufhaltsamen Aufstieg zur neuen Volkspartei daran erinnert zu werden, daß sie vor noch nicht so langer Zeit allzu eng mit dem Umfeld der Linksterroristen früherer Zeiten zusammenhingen und das grüne Band der Sympathie bis heute nicht so ganz gekappt haben. Die lahme Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die Berliner S-Bahn-Attentäter seien „einfach Idioten“, kokettiert mit der Verharmlosung.
Trittin, dessen Göttinger K-Gruppen-Freunde in den siebziger Jahren bekanntlich ihre „klammheimliche Freude“ über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback offen heraustrompeteten, kennt sich da zweifellos aus. Doch in den Redaktionsstuben haben die Grünen zweifellos genügend Freunde, die vor lauter Vorfreude über den erhofften Rathauseinzug einer grünen Spitzenkandidatin in der Hauptstadt lieber nicht an der schönen Fassade der neuen Bionade-Bürgerlichkeit kratzen wollen.
An der Oberfläche bleiben auch die Unions-Innenpolitiker. Mehr Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, betet CSU-Mann Hans-Peter Uhl treu und brav herunter, und Wolfgang Bosbach schießt sich auf die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ein, die auf der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der SED-PDS-Linken das „Abfackeln“ von Bundeswehrgerät für legitim erklärt und durch „solche Sprüche … Kriminellen eine politische Legitimation“ verschafft habe. Das ist ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver: Die politische Legitimation beziehen die neuen Linksterroristen nämlich aus dem steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“. Und der wird bekanntlich von Union und FDP genauso mitgetragen wie von Rot-Grün-Links, deren Klientel am meisten davon profitiert.
Das Problem ist selbstgezüchtet
Anders als in den siebziger und achtziger Jahren hat es die deutsche Politik diesmal mit einem selbstgezüchteten linksextremen Terrorismus zu tun. Das einmütige Einschwenken der Tonangebenden in Politik und Medien auf die Volksfrontidee des „Antifaschismus“, die den Kampf der radikalen Linken gegen ihre Gegner zum Bündnisfall für alle macht, ist der Dreh- und Angelpunkt zum Verständnis der ausufernden linken Gewalt. Der unantastbare „Kampf gegen Rechts“ erklärt die verinnerlichte Wehrlosigkeit, Verharmlosung und Beißhemmung gegenüber den linken Milieus, in denen Terror und Gewalt ihren Nährboden haben.
Die Fensterreden der Uhls und Bosbachs müssen wirkungslos bleiben, wenn zugleich von der Justiz praktisch unbehelligt im Internet oder in linken Szeneläden Bauanleitungen für Brandsätze und Bomben die Runde machen. Auf der Suche nach den Quellen der Einäugigkeit im Umgang mit politisch motivierter Gewalt ist der Blick in aktuelle Grünen-Programme hilfreich, auch in das grün-rote Regierungsprogramm für Baden-Württemberg: Seitenweise ist dort vom „Kampf gegen Rechts“ die Rede; linke Gewalt kommt in diesem besonderen Kosmos nicht vor, und Linksextremismus ist nur dann erwähnt, wenn seine „Gleichsetzung“ mit dem Rechtsextremismus abgelehnt wird. Unter solchen schützenden Händen ist die Saat der Gewalt in den linken Milieus aufgegangen und hat Dimensionen erreicht, die sich nicht mehr schönreden lassen.
Der Linksextremismus lebt von der Schwäche des Staates
Der Angriff auf die sensible Infrastruktur einer modernen Mobilitäts- und Kommunikationsgesellschaft zwingt zur Entscheidung. Und die ist möglich: Der „kommende Aufstand“, den die Manifeste linker Intellektueller schon am Horizont sehen, ist kein schicksalhaftes Verhängnis. Auch Gewalt aus diesem Spektrum kann man bekämpfen und das staatliche Gewaltmonopol wieder durchsetzen.
Denn der Linksextremismus ist nicht stark aus eigener Kraft oder weil er eine unwiderstehliche Idee hätte; er lebt als Sumpfblüte von der Schwäche des Staates, den seine Anhänger bekämpfen und der sie allzu häufig sowohl individuell über soziale Transferleistungen und kollektiv durch die Dauersubventionierung ihrer subkulturellen Strukturen auch noch finanziert. Der erste Zug im Kampf gegen die Wohlstandsrevoluzzer ist daher das Zudrehen des Geldhahns.
JF 23/11
