Euro-Krise: Gauweiler: Euro-Krise bestätigt Notwendigkeit der Verfassungsbeschwerde

Euro-Krise

Gauweiler: Euro-Krise bestätigt Notwendigkeit der Verfassungsbeschwerde

Deutschland

12. Mai 2011

Autor: JF-Online

5 Kommentare

Ein Jahr nach dem Einreichen seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm sieht sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in seiner Kritik bestätigt. Die Entwicklungen hätten den in der Verfassungsbeschwerde vertretenen Positionen vollständig Recht gegeben.

PresseServiceKlein — Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker sieht sich in seiner Klage gegen den Euro-Rettungsschirm bestätigt Foto: Privat

BERLIN. Rund ein Jahr nach dem Einreichen seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm sieht sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in seiner Kritik bestätigt. Die Entwicklungen in dieser Zeit hätten den in der Verfassungsbeschwerde vertretenen Positionen vollständig Recht gegeben.

Gauweilers Klagebevollmächtigter, der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, wies die Karlsruher Richter in einer Stellungnahme darauf hin, daß die „zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die sogenannte ‘Euro-Krise’, die in Wirklichkeit keine Krise der Währung, sondern eine Schuldenkrise mancher Eurostaaten ist, sowie die Stellungnahmen der ökonomischen Experten“, ganz klar zeigten, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm gerechtfertigt seien.

„Der Euro-Stabilisierungsmechanismus verstößt eindeutig und evident gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages“, so Murswiek. (krk)

> Die Erklärung Peter Gauweilers im Wortlaut

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Kommentare

JF Leser sagt:

12. Mai 2011 um 14:00 Uhr

„Die Entwicklungen in dieser Zeit hätten den in der Verfassungsbeschwerde vertretenen Positionen vollständig Recht gegeben.“
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Und?
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Was hat das gebracht?
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Im „Rechtsstaat“ „BRD“?
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Und was ist mit der Klage gegen den Euro-„Rettungsschirm“?
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Die Marionetten in Karlsruhe sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Marionetten im Reichstag und Ihrer Auftraggeber.
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Nein, ein Alibi-Aufrechter wie Gauweiler oder gelegentliche Schein-Aktivisten wie Friedrich oder Seehofer oder wie diese Gestalten sonst noch heißen, DIENEN der Erhaltung des Systems.
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Mit „demokratischen“ Mitteln ist in dieser „BRD“ für unser Deutsches Volk kein Blumentopf zu gewinnen.
JF Leser sagt:

12. Mai 2011 um 14:01 Uhr

Wie die Herren Grundrechtswahrer jetzt wohl unter ihren feinen roten Roben zittern und zappeln, schwitzen und schnaufen müssen.

Hatten gehofft die Sache aussitzen zu können, einmalige Angelegenheit hat ihnen Frau Merkel versichert – Großes Pionierehrenwort ! – Und nun, ein Jahr später ist ihr ‚Staat des Grundgesetzes’ ein Trümmerhaufen – auf dem Reichstag weht die blaue Fahne.

Selbstverständlich möchten die ‚Hüter des Rechts’ dem ‚Frieden in Europa’ nicht im Wege stehen und bereuen vielleicht mittlerweile schon, das sie die Klagen nicht bereits aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen für unzulässig erklärt haben.

Aber jetzt sind die Beschwerden einmal anhängig und die Verfassungsbrüche durch die ‚€-Rettung’ doch nun so eklatant, daß die Abweisung der Klagen nicht nur alle GG-Beschwörungen der letzten 60 Jahre als pure Heuchelei entlarven würden, sondern sich der Herr Voßkuhle und Kollegen damit auch zum Gespött des gesamten Juristenstandes machten. (wenn nicht sogar Prostitutionsvorwürfe erhoben werden würden)
JF Leser sagt:

12. Mai 2011 um 15:15 Uhr

Die Klage wird leider keine Früchte tragen, denn das Bundesverfassungsgericht ist keinesfalls eine unabhängige Institution von der Politik.
Wer bestellt denn die Verfassungsrichter? Es sind die Parteien im Bundestag als Vollstrecker der Eurokraten in Brüssel.
Die Rechtssprechung erfolgt schon lange nicht mehr im Namen des Volkes.
Es wäre sinnvoller und erfolgversprechender, wenn sich EU- und Islamkritiker sowie gemäßigt rechte Kräfte, einschließlich der rechten Flügel von CDU und FDP, in einer Partei sammeln würden. Woran das wiederum scheitert, wissen wir ja alle…
JF Leser sagt:

13. Mai 2011 um 9:13 Uhr

Es ist beschämend wie eine geschlossene Phalanx vorgeblicher Volksvertreter das eigene Volk rücksichtslos der Habgier der europäischen EU-Krake ausliefert. Nun, da beinahe alle Argumente, die die fortwährende Überweisung von Milliarden deutscher Steuergelder an die EU, die diese dann nach Gutdünken verteilte, nicht mehr mit einer vagen finanzpolitischen Notwendigkeit verfangen können, da die Realität diese Lügen bereits widerlegt, wird die moralische Schuldkeue ausgegraben. In den Massenmedien wird zu Zeit auf und ab gepredigt, Deutschland habe eine besondere Verpflichtung die europäische Einigung – koste es was es wolle – auf eigene Kosten voranzutreiben.
JF Leser sagt:

13. Mai 2011 um 9:13 Uhr

Daß maßloses Schuldenmachen und Geschenke der anderen Staaten an ihre eigenen Bürger erst in diese Situation geführt haben wird von linksgrün bis CDUFDP geflissentlich verschwiegen. So sollen also die deutschen Nachkommen – die durch die demographische Katastrophe bereits genug gebeutelt sind – dann eben dafür aufkommen, daß Irland deutsche Unternehmen mit Niedrigststeuern abwirbt und die ungeheure Masse griechischer Beamter mit 60 Jahren in die gutdotierte Rente geht, während man in Deutschland bis mindestens 67 auf dem Bau zu arbeiten hat. Klar, Deutschland trägt ja auch eine historische Verantwortung…!