BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung der Schengen-Regeln ausgesprochen. „Künftig sollte es möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“, sagte der CSU-Politiker Welt Online.
Stationäre Grenzkontrollen seien nötig, wenn „Mängel oder Schwächen des EU-Außengrenzschutzes in einem Mitgliedstaat“ eine Gefahr für die Bundesrepublik darstellten.
Bereits am Mittwoch hatte die dänische Regierung eine Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden angekündigt. Auf einen entsprechenden Beschluß hatten sich die liberal-konservative Minderheitsregierung und die rechte Dänische Volkspartei (DF) am Mittwoch in Kopenhagen geeinigt.
Dänemark kündigt dauerhafte Grenzkontrollen an
Die Parteivorsitzende der DF, Pia Kjaersgaard, sagte, die Maßnahme sei als Schutz vor illegaler Einwanderung nötig geworden: „Das ist einfach gesunde Vernunft.“ Dänemarks Finanzminister Claus Hjort Frederiksen von der liberalen Venstre-Partei begründete das Vorgehen mit einem Anstieg der Kriminalität an der deutsch-dänischen Grenze.
Dennoch werde das Land weiter Mitglied des Schengen-Raums bleiben, versicherte Frederiksen. Am heutigen Donnerstag wollen sich die Innenminister der Europäischen Union in Brüssel treffen, um über eine Reform des Schengen-Abkommens, durch das stationäre Grenzkontrollen abgeschafft wurden, zu diskutieren.
Scharfe Kritik aus Deutschland
Die dänische Ankündigung traf in Deutschland auf parteiübergreifende Kritik. Der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel als reinen Populismus. Damit werde „der praktische europäische Berufsalltag in ein Chaos gestürzt“.
Zustimmung erhielt Schulz dabei vom CSU-Politiker Manfred Weber. Es könne nicht sein „daß sich Dänemark nur die Rosinen aus dem Schengen-Vertrag herauspickt, wie etwa die Kooperation bei der Verbrecherjagd“, sagte er Spiegel-Online. Wenn Dänemark die volle Reisefreiheit abschaffen wolle, werden es schnell die Konsequenzen spüren.
Auf Ablehnung stieß der Alleingang auch in den Reihen der FDP. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro kritisierte, die Regierung in Kopenhagen ließe sich von „Rechtspopulisten“ unter Druck setzen. Die Europäische Union müsse nun überlegen, ob die „Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum“ bestand haben könnte.
EU kündigt Überprüfung an
Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, die dänischen Regelungen nach dem Erhalt eines offiziellen Dokumentes genau prüfen zu wollen. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte, die Europäische Union werde eine Einschränkung der Reisefreiheit nicht akzeptieren.
Dänemark hat in den vergangenen Jahren über 20 Millionen Euro in die Grenzsicherung investiert. So wurden weitere Zöllner eingestellt, moderne Überwachungstechnik angeschafft und neue Kontrollgebäude gebaut. (ho)
