Deutschland · Berliner Senat will gegen Extremismusklausel vorgehen Die rot-rote Berliner Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesregierung angekündigt. Aus Sicht der Sozial- und Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sei diese „eine pauschale Mißtrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren“.
Streiflicht · Rechte Zeichen der Zeit Egal ob in der Schweiz, den Niederlanden, Österreich oder Dänemark: Überall in Europa haben sich erfolgreiche, dem nationalen Interesse verpflichtete, rechtsliberale Parteien etabliert. Angesichts einer dramatisch nach links gerückten CDU könnte eine solche Politik die letzte Chance für die stark angeschlagene FDP sein. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Gericht verurteilt Demjanjuk zu fünf Jahren Haft Der mutmaßliche KZ-Wachmann John Demjanjuk ist zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen tausendfacher Beihilfe zum Mord verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der heute 91jährige zwischen März und September 1943 im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28.000 Juden beteiligt war.
Deutschland · Würzburg hißt Halbmond Die Würzburger Innenstadt ist am Donnerstag in ein türkisches Fahnenmeer getaucht worden. Anlaß ist die Ankunft des ersten türkischen Gastarbeiters in Würzburg vor 50 Jahren.
Deutschland · Gauweiler: Euro-Krise bestätigt Notwendigkeit der Verfassungsbeschwerde Ein Jahr nach dem Einreichen seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm sieht sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in seiner Kritik bestätigt. Die Entwicklungen hätten den in der Verfassungsbeschwerde vertretenen Positionen vollständig Recht gegeben.
Deutschland · Innenminister fordert Wiedereinführung der Grenzkontrollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung der Schengen-Regeln ausgesprochen. „Künftig sollte es möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“, sagte der CSU-Politiker. Bereits am Mittwoch hatte Dänemark die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt.
Kolumne · Schmaler Spalt durch die Tabuzone Sich zum Tode Osama Bin Ladens im Sinne der politischen Korrektheit korrekt zu äußern, war für diejenigen, die sich berufsmäßig zu allem äußern müssen und…
Deutschland · Schlag gegen Ulmer Islamisten-Szene Die Polizei hat in einer Razzia mehrere Wohnungen durchsucht. Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird vor allem gegen einen 29-jährigen Syrer mit deutschem Paß und einen Konvertiten ermittelt. Es gab allerdings keine Verhaftungen.
