BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bereits mehr als 800 Unterstützerunterschriften für die Befragung der Parteibasis zum Euro-Rettungspaket gesammelt. In nur vier Tagen seit dem Bekanntwerden des Vorstoßes am Freitag hat er somit rund ein Viertel der erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen. Damit die FDP-Mitglieder über die Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms abstimmen dürfen, müssen fünf Prozent der Mitgliedschaft diesen Antrag unterstützen. Das entspricht etwa 3.400 Unterstützern.
Zudem bekommt Schäffler immer mehr Rückendeckung für sein Vorhaben von parteiinternen Gliederungen. So unterstützten am Wochenende mit Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein gleich drei Landesverbände das Begehren. Auch die Jungen Liberalen Bremen befürworten einen Mitgliederentscheid.
„FDP stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm“
In dem Antrag heißt es: „Die FDP lehnt die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Sie wird im Bundestag die Zustimmung verweigern.“ Pleitestaaten wie Griechenland wird der Austritt aus dem Euro nahegelegt. Sollte der Antrag von den Mitgliedern angenommen werden, so würden sich die Abgeordneten über die geltende Beschlußlage ihrer Partei hinwegsetzen, wenn sie dem Euro-Rettungsschirm dennoch zustimmen. Dies könnte zu größeren innerparteilichen Turbulenzen führen.
Die FDP-Führung hat Grund genug, beunruhigt zu sein. Nach der Präsidiumssitzung der FDP in Berlin am Montag sagte Generalsekretär Christian Lindner: „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europarationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen.“ Schäffler und den anderen Initiatoren des Mitgliederentscheids warf er Konzeptionslosigkeit vor: „Ich höre von ihnen nur Nein.“
Nicht der erste Anti-Euro-Mitgliederentscheid
Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder (CDU) gab sich hingegen gelassen. Er rechne zwar damit, daß die Euro-Rettungsschirm-Gegner die Unterschriften zusammenbekämen. Bei der Basis-Befragung werde der Antrag aber keine Mehrheit bekommen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, einen FDP-Mitgliederentscheid im Zusammenhang mit dem Euro zu initiieren. 1997 hatte der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel versucht, die Euro-Einführung durch einen Mitgliederentscheid zu stoppen. Er war jedoch an der ersten Hürde, dem Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften, gescheitert – nicht zuletzt deshalb, weil ihm die FDP-Führung keine Möglichkeit eingeräumt hatte, die FDP-Mitglieder direkt anzusprechen. Kappel hat noch im selben Jahr die FDP verlassen.
Heute ist so eine Blockadehaltung nicht mehr möglich. Zum einen verfügt Schäffler über mehr Rückhalt in der Partei als Kappel damals. Zum anderen gibt es durch die neuen Medien viele Möglichkeiten, diese Ideen in der Partei bekannt zu machen – auch gegen den Willen der jeweiligen Führung. (rg)
> Fernsehtip: Unter den Linden: Die Euro-Rettung – Schrecken ohne Ende? Phoenix, Montag 12.9., 19.15 Uhr.
