BERLIN. Eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber hat angekündigt, daß Bundesverfassungsgericht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Kerber warf den Karlsruher Richtern vor, den von Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Zuge der Euro-Rettung betriebenen „Staatsstreich“ zu unterstützen.
Was sich derzeit vollziehe, sei eine „Erosion des Rechts“, bei der Bundesregierung und Verfassungsgericht durch die Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal das Eigentum der Deutschen gefährdeten, sagte der Wirtschaftsrechtler der Welt. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs.“
Bereits im Juli hatte Kerber dem höchsten deutschen Gericht vorgeworfen, sich dem Verdacht auszusetzen, in der Euro-Frage lediglich „den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“. So habe sich das Gericht zu „Mittätern“ der Euro-Retter gemacht.
Bundespräsident Wulff kritisiert Europäische Zentralbank
Unterdessen hat Bundespräsident Christian Wulff den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank kritisiert. Diese Praxis sei nicht nur „rechtlich bedenklich“, sondern gefährde zudem die Unabhängigkeit der Zentralbank.
„Die Versündigung an der jungen Generation muß ein Ende haben“, sagte Wulff laut Redemanuskript vor einer Gruppe von Wirtschafts-Nobelpreisträgern am Mittwoch in Lindau. So hätten einzelne Mitgliedsstaaten „falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft“. Künftig müßten Unfairneß, falsches Haushalten und Wirtschaften klar und rasch sanktioniert werden, forderte der Bundespräsident. (ho)
