Bayern kämpft gegen Links

Das Land Bayern startet ein Internet-Portal gegen Linksextremismus. Verantwortlich zeigen sich die Staatsregierung, das Innen- und das Kultusministerium. Der Innenminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), scheint ganz besonders stolz zu sein: Denn Linksextremismus dürfe nicht unterschätzt werden. 2010 waren laut polizeilicher Kriminalstatistik von 620.250 in Bayern erfaßten Straftaten 372 mit linksextremistischem Hintergrund. 86 Prozent davon wurden von Jugendlichen und Heranwachsenden zwischen 14 und 21 Jahren verübt. In Bayern sei allerdings nur ein Fall von linksextremistischer Brandstiftung bekannt.

Schon allein bei diesen Zahlen stellt sich die Frage nach Herrmanns Vorstellung von „Linksextremismus“. Wer den Begriff hört, hat rote Fahnen, brennende Autos, blutrünstige Punks und gewalttätige Hausbesetzungen vor Augen. Und worum geht’s in Bayern? Um jugendliche Eiferer und ein paar Altlinke, die 372 Straftaten verübt haben. Eine interaktive Karte zeigt rund 42 Organisationen und etwa 15 freie Bündnisse in ganz Bayern. Von der Ortsgruppe Allgäu der Deutschen Kommunistischen Partei, über die Jugend-„Antifa“ Fürth bis hin zu einem Ableger der Marxistisch-Leninistischen Partei in Aschaffenburg. Man merkt sofort: Das sind allesamt in ihrer Wirkung keineswegs zu unterschätzende real-existierende Gefahren für unsere Demokratie.

Besonders putzig ist ein Blick auf eine Unterseite des Portals. Sie trägt den stolzen Titel „Erste Hilfe“. Dort wird erklärt, wie ein mündiger Bürger handeln soll, sobald er Zeuge einer „linksextremistischen Straftat“ wird. Na? Was wird dem hellwachen Demokraten empfohlen? Er soll die Polizei rufen! Wer hätte das gedacht? Und was wird der nächste Schritt beim Thema Linksextremismus sein? Vermutlich werden bald Stimmen laut, die den „konsequenten“ Kampf gegen Links fordern. Mit Vereinen und Initiativen und „Aufstand der Anständigen“. So wie gegen Rechts halt, nur diesmal gegen Links.

Vater Staat schwingt sich zur Sittenschule auf

Bei solchen und ähnlichen Portalen benötigt der interessierte Beobachter keine sehr feine Nase, um diesen besonders muffigen und denunziatorischen Duft zu bemerken. Da ist es einerlei, ob eine Homepage oder ein Bündnis sich gegen etwas Politisches, Religiöses oder Soziales richtet: Immer liegt der Schwerpunkt auf dem „Dagegen“. Und wen zieht dieses schlichte „Dagegen“ an? Ganz einfach: Kleingeistige, extrem alarmierte und übereifrige Gutmeinende, die nichts lieber tun, als ihnen fremde Standpunkte fleißig und gnadenlos abzuschleifen. Und sehr oft werden diese Mahner und Warner äffisch übertreiben. Sehr oft werden sie lieber einen zu viel als einen zu wenig wegzufegen versuchen.

Und wenn diese Portale auch noch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, wie „Bayern gegen Links“ und „Bayern gegen Rechts“, dann zeigt das ein seltsames Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat. Er weist den Bürger auf scheinbar bedenkliche Organisationen und Bündnisse hin, die aber offensichtlich nicht schlimm genug für ein Verbot sind. Denn dann wären sie ja verboten. So schwingt Vater Staat sich zur Sittenschule auf und merkt dabei nicht, daß er sich selbst widerspricht. Denn anstatt die Ausübung von Grundrechten zu schützen, schränkt er sie über Denunziation als Mittel der sozialen Sanktion ein. Er bedient sich also gesellschaftlicher Mittel, die nicht seine Sache sind. Es würde völlig ausreichen, wenn er konsequent Straftaten mit Hilfe des Rechts verfolgte – anstatt Meinungen mit Hilfe der Arroganz.

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