BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts der Diskussion über einen möglichen Rechtsterrorismus in Deutschland zu Protestaktionen aufgerufen. Er sei erschrocken darüber, daß in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet würden und erwarte schnellstmögliche Aufklärung, sagte Kolat der Mitteldeutschen Zeitung. Die Türkische Gemeinde werde darüber sprechen und entsprechende Protestaktionen starten: „Ich rufe die Deutschen auf, sich daran zu beteiligen und zu sagen: Das akzeptieren wir in unserem Land nicht.“
Hintergrund sind die neuen Erkenntnisse in der sogenannten „Döner-Mord“-Serie. Für die insgesamt neun Morde an acht türkischen und einem griechischen Ladenbesitzern zwischen 2000 und 2006 ist nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft aller Wahrscheinlichkeit nach eine terroristische Vereinigung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verantwortlich. Zu der Gruppierung gehörten nach derzeitigen Erkenntnissen die beiden 34 und 38 Jahre alten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die 36jährige Beate Z. sowie vermutlich auch der 37 Jahre alte Holger G.
Böhnhardt und Mundlos waren am 4. November tot in einem Wohnmobil nahe Eisenach aufgefunden worden. Die beiden hatten sich vermutlich selbst erschossen. Beate Z. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, am gleichen Tag eine Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt zu haben, in der sie zuletzt gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos gewohnt hatte, um durch das Feuer Beweise für die Taten des NSU zu vernichten.
Hatten die Täter Kontakt zum Verfassungsschutz?
Die Gruppe ist wohl auch für den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 verantwortlich. Bei der Tat wurde eine 22 Jahre alte Polizistin durch einen Kopfschuß getötet, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Die Dienstpistole der Polizistin fanden die Ermittler in dem Wohnmobil mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos. In den Trümmern der Zwickauer Wohnung wurde die Tatwaffe der Döner-Morde sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Ermittler eine DVD, auf dem sich der NSU mit den insgesamt zehn Morden sowie einem Nagelbombenattentat in Köln im Jahr 2004 rühmt, bei dem in einem überwiegend von Türken bewohnten Viertel 22 Menschen verletzt wurden.
In dem 15minütigen Film heißt es laut Spiegel unter anderem: „Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“ Zur Last gelegt werden Böhnhardt und Mundlos zudem auch mindestens 14 Banküberfälle.
In den Trümmern des Hauses wurden nach einem Bericht der Bild-Zeitung aber auch Ausweise („legale illegale Papiere“) gefunden, die auf eine Verbindung der Täter zum Verfassungsschutz deuten. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Blatt.
Forderung nach Umstrukturierung des Verfassungsschutzes
Auch der am Sonntag in Hannover festgenommene Holger G. soll seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen sein. Nach einem Bericht des Weser-Kurier war der Mann dem niedersächsischen Verfassungsschutz sowie dem polizeilichen Staatsschutz bekannt. G. soll laut der Bundesanwaltschaft Mitglied des NSU gewesen sein und den drei im Untergrund agierenden Mitgliedern der Vereinigung 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepaß zur Verfügung gestellt haben. Auch soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich am Montag im Deutschlandfunk für eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes aus. Die Aufklärung habe im Fall des NSU versagt und die Täter hätten ungestört mit fürchterlichen Folgen agieren können. Man müsse darüber reden, ob der Verfassungsschutz mit seinen 16 Landesbehörden und seinem Bundesamt optimal organisiert sei. (krk)
