NEW YORK. Die Bundesregierung erhöht ihre Zuwendungen an die „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ für pflegebedürftige Holocaustüberlebende im kommenden Jahr von 110 auf 126 Millionen Euro. Eine entsprechende Übereinkunft für die kommenden drei Jahre wurde Anfang April von Vertretern der Claims Conference mit dem Bundesfinanzministerium ausgehandelt.
2013 sollen die deutschen Zahlungen auf 136,7 Millionen und 2014 auf 140 Millionen Euro steigen. Zusammen sind das rund 400 Millionen Euro. Erst im Dezember war die Verdoppelung der Zahlungen für das laufende Jahr bekanntgegeben worden.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Meldung der Claims Conference diese Information auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Im Rahmen der diesjährigen Verhandlungen mit der Claims Conference wurde eine Anhebung des Fonds auf 140 Millionen Euro im Jahr 2014 zugestanden.“
„Deutsche Regierung bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung“
Laut dem Vorsitzenden der Claims Conference Julius Berman ist der höhere Geldbedarf der wachsenden Pflegebedürftigkeit der betagten Holocaustüberlebenden geschuldet. Das Geld werde über Agenturen an Bedürftige weitergeben und soll für Nahrung, Kleidung und Pflege der gealterten Verfolgungsopfer eingesetzt werden. Der Chefunterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, sagte: „Einmal mehr hat sich die deutsche Regierung zu ihrer historischen Verantwortung bekannt, jüdischen Holocaustopfern an ihrem Lebensabend zu helfen.“
Darüber hinaus konnte die Claims Conference eine Anhebung der sogenannten-Artikel-II-Fonds erreichen. Diese Mittel werden an frühere Ghettobewohner gezahlt und steigen von 291 auf 300 Euro monatlich, für Personen in Mittel- und Osteuropa von 240 auf 260 Euro. Schätzungsweise 100 Überlebende, die bereits in den 50er oder 60er Jahren von der Bundesregierung mit 35.000 D-Mark entschädigt worden sind, sind nun zusätzlich für diese regelmäßige Zahlung anspruchsberechtigt. (rg)
