BERLIN. Die CDU hat die Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zurückgewiesen. Das Thema stehe „nicht auf der Agenda der Koalition“, sagte der stellvertretender Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft gebe es Unterschiede, die sich im Gesetz auch widerspiegeln müßten. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe entbehre daher jeglicher Grundlage, sagte Krings.
„Mehr gesellschaftliche Liberalität“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende anläßlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine umfassende Gleichstellung homosexueller Paare auch im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht in Aussicht gestellt.
„Ich bin zuversichtlich, daß nicht zehn Jahre verstreichen, bis diese beiden großen ‘Baustellen’ geschlossen werden. Dazu brauchen wir nachhaltiges Engagement auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen – das sich nicht entlang der üblichen politischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien bewegt.“ Mehr gesellschaftliche Liberalität lasse sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.
Die beiden CDU-Abgeordneten Ingrid Fischbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärten am Dienstag, sie zweifelten nicht daran, daß homosexuelle Erwachsene genauso gute Mütter und Väter sein könnten wie heterosexuelle Eltern. Es gehe aber nicht um das Recht der Erwachsenen auf ein Kind, sondern um das Recht des Kindes sowohl auf Vater als auch auf Mutter. „Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an dieser Stelle mit der Ehe steht daher für uns nicht zur Debatte.“ (krk)
