POTSDAM. Die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, hat eine Überprüfung von Straßen gefordert, die nach SED-Politikern, russischen Militärs, ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und „anerkannten Kommunisten“ benannten sind.
Besonders bei einer nach dem KPD-Funktionär und ehemaligen Chef der Volkspolizei benannten Kurt-Fischer-Straße sieht die Christdemokratin Änderungsbedarf: „Welche Kriterien erfüllt Dr. Fischer, um den Namen einer Straße in Brandenburg zu tragen?“, fragt Ludwig die Landesregierung in einer kleinen Anfrage.
Zudem möchte die Parlamentarierin wissen, welche Straßen und Plätze im Gegenzug nach deutschen Wissenschaftlern, preußischen Künstlern und Widerstandskämpfern, besonders aus dem Kreis der „Verschwörer um Graf Stauffenberg“, umbenannt wurden.
SPD kritisiert den Vorstoß
Noch immer seien viel zu wenig Straßen nach bürgerlichen Widerstandskämpfern benannt worden, bemängelte die Fraktionschefin. Hier müsse der „Geschichtsklitterung“ ein Ende gemacht werden.
Die Politikerin begründet ihre Anfrage mit der „traditionsfeindlichen Praxis“ totalitärer Staaten. Diese habe zu einer Monotonie in vielen brandenburgischen Gemeinden geführt. So reihen sich „Luxemburg-, Liebknecht- und Bebel-Straßen“ vielerorts aneinander.
Kritik an dem Vorstoß kam aus Reihen von SPD und Linkspartei. Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, nannte die Erwähnung August Bebels „unverschämt“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch zu Zeiten, an denen die CDU an der Regierung beteiligt war, habe es Ernst-Thälmann-Straßen gegeben. (ho)
