WASHINGTON. Zwei führende demokratische Politikberater haben Barack Obama aufgefordert, im kommenden Jahr nicht wieder als Präsident ins Rennen zu gehen. In einem Aufsatz im Wall Street Journal erinnern Patrick Caddell und Doug Schoen an Harry S. Truman und Lyndon B. Johnson, die sich auch gegen eine zweite Amtszeit entschieden hätten, nachdem sie „die Realität akzeptiert hatten, daß sie das Land nicht effektiv regieren können“. >> mehr
Der Aufsatz erschien in einem für Obama schwierigen Moment: Am Montag sind in Washington die Gespräche über die geplante Haushaltskonsolidierung gescheitert. Nun stehen seiner Regierung schwere Einschnitte in allen Bereich bevor. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht auf Einsparung von 1,2 Billionen Dollar, so werden diese Kürzungen automatisch in allen Ressorts gleichermaßen vorgenommen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist seit Monaten schlecht – Arbeitslosigkeit rund neun Prozent. Ein Jahr vor seiner Wiederwahl sehen Barack Obamas Wahlchancen angesichts einer Popularitätsrate von nur noch 45 Prozent nicht gut aus.
„Der Hillary-Moment“
Caddell und Schoen sehen daher den „Hillary-Moment“ gekommen, so lautet auch der Titel des WSJ-Aufsatzes. Die Außenministerin könne die demokratische Partei retten, und sie sei in der Lage das Land zu regieren. Sollte Obama nicht freiwillig gehen, so müßten die Fraktionsführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, ihn dazu zwingen, so Schoen und Caddell.
Die Coautoren beteuern, sie wüßten nichts von einer möglichen Clinton-Kandidatur. Dennoch gehören beide mehr oder weniger zum Establishment der Demokraten. Caddell (61) hat für Präsident Jimmy Carter, die Präsidentschaftskandidaten Gary Hart, Joe Biden und Jerry Brown gearbeitet. Schoen (58) war Berater von Bill und Hillary Clinton. Beide arbeiten als Politikberater, unter anderem für den Sender Fox News.
Auch Chris Matthews, ein Kommentator des linksliberalen Sender MSNBC, ging auf Distanz zum Präsidenten. „Warum will Obama eine zweite Amtszeit?“, fragte er in einer Sendung am Sonntag. „Was wird er dann machen? Noch mehr davon? Ist da nicht mehr für uns drin?“
Präsident Obama hat angekündigt, noch am Dienstag in die Offensive zu gehen. In einer Pressekonferenz teilte er mit, er werde gegen jede Änderung am pauschalen Kürzungsplan sein Veto einlegen. Das soll den Druck auf bei Seiten erhöhen. (rg)
